Der Landtag unterstützt das Ziel der Staatsregierung, Bayern bis zum Jahr 2023 komplett barrierefrei zu gestalten und hierfür ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“ aufzulegen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag 
zeitnah schriftlich und mündlich über die geplante Ausgestaltung des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angekündigten Sonderinvestitionsprogramms zu berichten.

1.Der Landtag stellt fest,
dass eine hohe Aufklärungsquote wesentlich ist, um Steuerhinterziehung zu verhindern, die Staatsregierung aber die Aufklärung mit ihrer verfehlten Personalpolitik in den vergangenen Jahren massiv behindert hat. Der Landtag kritisiert, dass die personelle Ausstattung der bayerischen Finanzverwaltung in der Regel im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz liegt.
In der gesamten Finanzverwaltung fehlen mehr als 5.000 oder ein Viertel aller nach der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung eigentlich notwendigen Vollzeitkräfte.

Länderfinanzausgleich reformieren – Interessen Bayerns im föderalen System ernsthaft wahrnehmen
Dringlichkeitsantrag

Der Landtag stellt fest,
– dass die derzeitig gültigen Regelungen maßgeblich von der Staatsregierung im Jahr 2001 verhandelt, mitbeschlossen und selbstverständlich selbst gelobt wurden,
– dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form allen Bundesländern zu wenig Anreize zur Erhöhung ihrer Steuerkraft setzt, da sowohl den steuerstarken Geberländern als auch den steuerschwachen Nehmerländern zu wenig der erzielten Steuermehreinnahmen zu ihrer eigenen Verfügung verbleiben, was zur Folge hat, dass gerade die bayerische Steuerverwaltung personell in einem Maße unterbesetzt ist, sodass eine umfassende und gerechte Erhebung der Steuereinnahmen nicht mehr gewährleistet ist,

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird der Einnahmetitel 181 03 „Wirtschaftsunternehmen“ um 250,511 Mio. Euro erhöht.
Die Einnahmen werden aus der Rückforderung des Gesellschafterdarlehens des Freistaats Bayern an die Flughafen München GmbH zum Jahresende 2013 generiert.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. „Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude“ eingerichtet und für 2013 und 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, parallel zur Berechnung der Schlüsselzuweisung für das Finanzausgleichsgesetz 2013 eine Modellrechnung vorzulegen, in der in der neben dem Ansatz für Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitssuchende auch die Belastung für Jugendhilfeausgaben berücksichtigt werden.