1. Wann wurden die aktuell sanierungsbedürftigen Staatsstraßen jeweils erstmalig als solche eingestuft?
2. a) Wie lange dauert es im Durchschnitt von der erstmaligen Einstufung einer Staatsstraße als sanierungsbedürftig bis zur Instandsetzung, bzw. zur Erneuerung?
2. b) Welche Staatsstraßen wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?
2. c) Wie viele km Staatsstraße wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?

1. a) Wie viele Brückenbauwerke in Bayern befinden sich in staatlicher Baulast (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
b) Wie viele dieser Brückenbauwerke sind sanierungsbedürftig, also weisen die Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 – nicht ausreichender bis ungenügender Zustand – auf (absolut und prozentual; jeweils aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte Teilbauwerknamen, Baujahr und Ort angeben)?
c) Welche bzw. wie viele der unter Frage 1 b genannten Brückenbauwerke werden derzeit saniert (jeweils aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte Teilbauwerknamen, Baujahr und Ort angeben)?

Infolge testamentarischer Festlegung oder auf Grundlage des gesetzlichen Erbrechts des Staates (§ 1936 BGB) fallen dem Freistaat Bayern jährlich eine Vielzahl an Immobilien zu. Für den Freistaat stellt dies häufig eine finanzielle Belastung dar. In vielen Kommunen – vor allem in Nordbayern – beeinträchtigen leer stehende Häuserruinen vielfach die Ortsentwicklung, mindern den Wert der Immobilien in der Umgebung und belasten das Ortsbild.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich nicht an der Finanzierung von Aufträgen für Hauptbaumaßnahmen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München zu beteiligen, bevor der volkswirtschaftliche Nutzen nicht erneut nachgewiesen wird.

1. a) Hat die Staatsregierung den Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) und seine gesetzliche Grundlage jemals juristisch bzw. politisch bewertet und geprüft?
b) Wenn ja, wann?
c) Mit welchem Ergebnis?

Hat die Staatsregierung jemals einen Ausstieg bzw. die Abwicklung des nicht auf dem Bayerischen Stiftungsgesetz basierenden Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) geprüft und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Warum nahm die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft, die letzten Endes zum 28.09.2015 erfolgte, eine so lange Zeitspanne in Anspruch? Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind?

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

Wie hat sich jeweils die Anzahl der Planstellen sowie der tatsächlich besetzten Stellen bei der Polizei (Landes- und Bereitschaftspolizei) seit 2000 bis heute jährlich – in Relation zur Einwohnerzahl Bayerns – entwickelt?