1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?
1.a): Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg laut Planung veranschlagt (bitte inklusive detaillierter Aufgliederung)?
1.b): Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf den Freistaat Bayern und den Baukostenzuschuss der Stadt Regensburg?
1.c): Wie hoch ist der aktuell bezifferte Gesamtkostenstand für den Bau?
1.a) Mit welchem konzeptionellen Ansatz bzw. fachwissenschaftlich-didaktischen Impetus findet die Darstellung der politischen Auseinandersetzung zwischen bayerischer Bevölkerung und Regierung in Wackersdorf in den 1980er Jahren Eingang in das Museum?
1.b) Wie werden sich Dr. Loibls Ausführungen im Ausschuss am 26. April 2017, dass Wackersdorf „im Rahmen einer Inszenierung ebenfalls die ihm gebührende Würdigung erfahren“ soll, konkret in der Ausstellung darstellen?
1.c) Werden die dem Museum der Bayerischen Geschichte laut Dr. Loibl angebotenen Banner und Fahnen zum Protest in Wackersdorf Eingang in die Ausstellung finden?
1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?
Klare Worte von Städtetags-Präsident Kurt Gribl, der bei dieser Stellungnahme spürbar die Faust in der Tasche zusammenballt. Die Städte fühlen sich von dieser Koalition alleingelassen; das ist ein hartes Erwachen, wenn man weiß, wie viele Hoffnungen sie in CSU und Freie Wähler gesetzt haben.
Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht.
Wie sein Vorgänger Markus Söder ist CSU-Finanzminister Albert Füracker im Klappern besser als im Buddeln. Die PR für den Breitbandausbau in Bayern läuft besser, als das Vergraben der dafür notwendigen Glasfaserkabel.
Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?
Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.
