3. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung der Erdwärme (Kap. 07 05 Tit. 892 76)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 892 76 „Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung der Erdwärme“ für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro eingestellt.

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Haushaltsplan 2009/2010; hier: Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung (Kap. 07 05 Tit. 893 75)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 893 75 „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ die Mittel für 2009 und 2010 jeweils um 4 Mio. Euro erhöht.

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28. Januar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude (Kap. 03 63 Tit. 883 56)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 883 56 „Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ die Mittel für 2009 um 30 Mio. Euro und für 2010 um 20 Mio. Euro erhöht.

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