Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird Tit. 893 76 umbenannt in „Unterstützung von Kommunen bei Wiederinbetriebnahme und Erhaltung von Kleinwasserkraftwerken“ und für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 892 76 „Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung der Erdwärme“ für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro eingestellt.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 893 75 „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ die Mittel für 2009 und 2010 jeweils um 4 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 883 56 „Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ die Mittel für 2009 um 30 Mio. Euro und für 2010 um 20 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 547 51 die Mittel für 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 61 der Anlage S werden im Titel „Oberste Baubehörde“ (Tit. 711 02-4) die für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen auf das Jahr 2009 vorgezogen.
