18. Januar 2010

Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.

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18. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.

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17. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

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15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

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22. Juni 2009

Verkauf und Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der JVA München)

Zum Verkauf und der Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München) frage ich die Staatsregierung, kann der rein soziale zukünftige Verwendungszweck des Gebäudes Am Neudeck 10-14 schon in der Ausschreibung festgeschrieben werden, plant die Staatsregierung die Bevorzugung eines rein sozialen Projektes und wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Verkauf geplant?

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20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Überprüfung staatlicher Liegenschaften auf ihre Eignung für Photovoltaik (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Kosten der Untersuchungen staatlicher Liegenschaften auf ihre Eignung für Photovoltaik“ in Höhe von 1,7 Mio. Euro eingestellt.
Die Mittelbewirtschaftung erfolgt durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern.

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9. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien (Kap. 07 05 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt. Der Titel wird mit jeweils 5 Mio. Euro ausgestattet.

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3. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Unterstützung von Kommunen bei Wiederinbetriebnahme und Erhaltung von Kleinwasserkraftwerken (Kap. 07 05 Tit. 893 76)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird Tit. 893 76 umbenannt in „Unterstützung von Kommunen bei Wiederinbetriebnahme und Erhaltung von Kleinwasserkraftwerken“ und für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

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