Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.07.2010 mit den Antworten von Herrn Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, mit Schreiben vom 25.08.2010 (kursiv dargestellt)

Seehofer will Brennelemente-Steuer an Laufzeit-Verlängerung knüpfen

Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 23.06.2010

Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2010 mit den Antworten der Staatsregierung vom 26.03.2010

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 „München + 2“ wird in der Region zunehmend kontrovers diskutiert. Vom „Zauberwort Olympia“ sprechen die Befürworter und malen ein Bild von Wohlstand, verbesserten Infrastrukturen und wachsender Berühmtheit für die austragenden Gemeinden. In Garmisch-Partenkirchen wird häufig behauptet, dass der Ort noch heute von den Nazi-Spielen 1936 „zehrt“. Bedauerlicherweise wurde diese dunkle Vergangenheit bis heute im Ort nicht aufgearbeitet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.