Mitglied des
Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzender
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 03 wird der Tit. 893 71 um 4,6 Mio. Euro gekürzt. Unbestimmte Modellprojekte werden nicht finanziert.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und bzw. oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Titel wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Umstellung von Elektropumpen und -motoren“ in Höhe von 5 Mio. Euro eingestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 28.07.2011 mit den Antworten der Bayerischen Staatskanzlei (Dr. Marcel Huber) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen vom 19.8.2011 (kursiv dargestellt).
weiterlesen >Rede im Plenum am 13.07.2011
weiterlesen >Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 26.5.2011 mit Antwort der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 30.06.2011 (kursiv dargestellt)
weiterlesen >Thema: „Olympia 2018: Was kann noch getan werden, um die Bewerbung von München zum Erfolg zu führen?“
weiterlesen >Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt im Landtagsplenum am 25.05.2011
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag mündlich und schriftlich über den Sanierungsbedarf der staatlichen Gebäude zu berichten.
