Keine Steuergelder für unbestimmte Modellprojekte
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 03 wird der Tit. 893 71 um 4,6 Mio. Euro gekürzt. Unbestimmte Modellprojekte werden nicht finanziert.