Der Bayerische Landtag stellt fest:
Das Erneuerbare Energien Gesetz war der wesentliche Auslöser für die äußerst erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Bayern. Dabei waren insbesondere der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze zu kostendeckenden Preisen für einen langfristigen Zeitraum die wesentlichen Elemente, die den Investoren ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit gegeben haben.

Unser neuer Informationsflyer:
Die Energiewende ist in Gefahr – Seehofer und die CSU werden mit ihrem Kahlschlag bei der Solarförderung die Solarwirtschaft in ihrem Wachstum stoppen. Gerade die bayerische Wirtschaft wird von dieser Entwicklung besonders betroffen. Denn Bayern ist ein Land für die Sonne. Darum stehen hier ca. 40 % der deutschen Solaranlagen. Und wir haben etwa 40.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, vor allem im Handwerk und in kleinen mittelständischen Unternehmen.

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 29.02.2012
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU ein doppeltes Spiel bei der Kürzung der Solarförderung vor. „Die CSU versucht sich in Bayern als Retter der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben heute im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wenn es Bayern ernst sei mit der Kritik, müsse die Staatsregierung Einspruch gegen dieses Gesetz einlegen, wie es z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits signalisiert hätten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich auf allen Ebenen gegen die von den Bundesministers Rösler und Röttgen im Februar 2012 vereinbarten Regelungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzusetzen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen Plänen nicht tatenlos zusehen. „Die geplanten Kürzungen werden fatale Wirkungen für die gesamte Energiebranche haben und schon kurzfristig eine Reihe bayerischer Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen“, warnt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Bayerische Landtag begrüßt den Vorschlag von Bundesumweltminister Röttgen die Vergütungssätze für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach dem EEG zukünftig monatlich anzupassen.
Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen,
– dass die Bundesregierung am jährlichen Ausbauziel für die Photovoltaik in Deutschland in der Größenordnung von 3500 MW festhält;
– dass zur Erreichung dieses Ziels das Instrumentarium eines „atmenden Deckels“ zugunsten eines starren Deckels beibehalten wird;
– dass die Grundprinzipien des EEG, insbesondere Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, garantierte Vergütung und Anpassung der Vergütungssätze an die Marktentwicklung nicht aufgeweicht werden.

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche.

Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.

Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.