25. Juli 2015

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

„Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar“, betont Ludwig Hartmann.

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3. September 2014

Kabinettsumbildung ist Beleg für dünne Personaldecke in der Seehofer-CSU

Die Berufungen des bisherigen Umweltministers Marcel Huber zum Staatskanzleichef und der Abgeordneten Ulrike Scharf zur Umweltministerin kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Mit Marcel Huber kann man auf einen Stilwechsel in der Staatskanzlei hoffen. Er ist das klare Gegenmodell zu Haderthauer – die ‚Abteilung Attacke‘ hat hier hoffentlich endgültig ausgedient. Durch die heutigen Personalentscheidungen wird allerdings die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist.“

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8. August 2014

Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufhören, sich zu drücken und jemanden zu stützen, der moralisch nicht mehr zu halten ist.“

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