14. Mai 2014

Kenntnisse des Ministerpräsidenten über den Zustand des Atomkraftwerks Gundremmingen

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

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30. April 2014

Meldungen über Sicherheitsgefahren in Gundremmingen

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat mit einer Pressemitteilung und einem Flyer am 3. April 2014 auf mögliche Gefährdungen beim Atomkraftwerk Gundremmingen hingewiesen. Darauf bezugnehmend Fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Hält die Staatsregierung die darin beschriebene Möglichkeit der Entstehung von Druckspitzen in der Größenordnung von 190 bar und mehr für ausgeschlossen?
b) Wenn nein, mit welcher Wahrscheinlichkeit kann von diesem Szenario ausgegangen werden?

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11. Dezember 2013

Sicherheitsanforderungen bei der geplanten Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen

Der Landtag wolle beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission einzuholen, die Studie „Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung“ von Univ. Prof. Wolfgang Renneberg bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen, sowie die Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2013 zur Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel zu beachten.

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Gundremmingen: Alle Mängel auf den Tisch

„Offensichtlich hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass die Reaktoren in Gundremmingen in einem Zustand sind, in dem eine Leistungserhöhung nicht mehr zu verantworten ist“, deutet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ludwig Hartmann die Bedenken der Bayerischen Staatsregierung zur beantragten Leistungserhöhung in Gundremmingen. „Jetzt müssen alle Mängel auf den Tisch.“ Mit einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, das von Prof. Wolfgang Renneberg vom Institut für Risiko- und Sicherheitsforschung an der Universität Wien vorgelegte Gutachten im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

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17. September 2013

Grüne fordern Ursachenforschung zu Problemen in Gundremmingen

Ludwig Hartmann: Auffällige Häufung defekter Brennelemente

Abschaltung von Block B des Atomkraftwerks Gundremmigen nicht einmal drei Wochen nach Wiederinbetriebnahme: Am Tag nach der Landtagswahl gab der Betreiber RWE bekannt, dass hier offensichtlich mindestens ein defektes Brennelement vorhanden ist. Erst im August musste Block B wegen eines Lecks für zwei Wochen stillgelegt werden und im Mai wurde ebenfalls ein defektes Brennelement gefunden.

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Nachfragen zur Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in Bayerischen Atomkraftwerken unterhalb der Meldeschwelle

Laut der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) auf meine Schriftliche Anfrage „Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in bayerischen Atomkraftwerken, die als nicht meldepflichtig eingestuft wurden“ (Drucksache 16/16514) erhält das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) Informationen über Ereignisse/Vorkommnisse unterhalb der Meldeschwelle nur durch Vor-Ort-Besuche auf den Anlagen Grafenrheinfeld, Isar 1 und 2 und Gundremmingen B und C.

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