7. April 2016

Atomrisiko verkleinern – Gundremmingen abschalten. Thüringer Strombrücke macht schnelleren Ausstieg möglich

Drei der acht noch laufenden Atomanlagen hierzulande stehen in Bayern, zwei davon in Gundremmingen. Die beiden Blöcke in Gundremmingen sind die letzten Siedewasserreaktoren in Deutschland. Siedewasserreaktoren waren die Billiglinie der Firma Siemens in den 60er- und 70er-Jahren, entwickelt, um Kosten zu sparen, sozusagen der Aldi unter den Atomkraftwerken. Nach Gundremmingen sind keine weiteren Siedewasserreaktoren in Deutschland gebaut worden. Die acht anderen Siedewasserreaktoren, die es in Deutschland gab, sind längst stillgelegt. In ganz Europa laufen nur noch zwölf Siedewasserreaktoren, und für vier ist auch bereits die Stilllegung beschlossen. Seit über 30 Jahren wurde kein Siedewasserreaktor mehr in Betrieb genommen. Gundremmingen gehört tatsächlich zu den letzten seiner Art – ein Fossil, und dazu ein verdammt gefährliches.

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17. März 2016

Notkühlsysteme AKW Gundremmingen

Liegt der Staatsregierung die Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Qualität der Notkühlsysteme des AKW Gundremmingen vor, aus der in der vergangenen Woche beim Jahrespressegespräch des Betreibers der Gundremminger Atomreaktoren zitiert wurde; wenn ja, seit wann hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieser Stellungnahme und welche Empfehlungen bzw. Konsequenzen hat das Bundesumweltministerium in Bezug auf die Bayerische Atomaufsicht gezogen?

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10. März 2016

Politik muss Vertrag mit den Bürgern erfüllen – Gundremmingen abschalten!

Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordern der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig und der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern. „Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Ludwig Hartmann. „Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die gefährlichen Atomkraftwerke ab, Ihr unterstützt den Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr Wind und Sonne und akzeptiert dabei auch den notwendigen Stromnetzausbau.“

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1. März 2016

Auftragsvergabe bei der Überwachung von Atomanlagen in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits bei der Errichtung der ersten kerntechnischen Anlagen in Bayern den damaligen „Technischen Überwachungsverein“, die heutige TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) zugezogen. Sowohl die Genehmigung für den FRM vom 31.01.1958 als auch diejenige für das Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) vom 08.11.1960 nahmen auf entsprechende Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Bezug.

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30. Juni 2015

Herr Seehofer, sparen Sie zwölf Castoren!

Wie keine andere Partei in Deutschland hat die CSU auf Atomkraft gesetzt. Bayern wurde deshalb zum Atomland Nummer eins – und verursachte bis heute mehr als ein Viertel des in ganz Deutschland angefallenen Atommülls. Die Weigerung der CSU, einen Teil des bei der Wiederaufbereitung im Ausland angefallenen Atommülls zurückzunehmen, ist deshalb aus Sicht der Landtags-Grünen verantwortungslos. „Wer wie die CSU jahrzehntelang Atommüll produziert, darf sich bei der Zwischenlagerung nicht wegducken“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

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28. Juni 2015

Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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16. Juni 2015

Aufsichtliche Zustimmungen zu Änderungsmaßnahmen bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C

Bezugnehmend auf die Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Christine Kamm (Drs. Nr. 16/18215) und in Kenntnis der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u.a. im Deutschen Bundestag (Drucksache 18/3875) fragen wir die Staatsregierung:
Für welche Änderungen der Anlage wurden aufsichtliche Zustimmungen erteilt (bitte vollständige Angabe aller betreffenden Änderungen an Block B und Block C sowie blockgemeinsamen Änderungen)?

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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