Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema GRÜNE

Urteil: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.

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Gratulation an Joschka Fischer

Europa und die Europäische Union waren immer Herzenssache des Politikers Joschka Fischer. Schon im Jahr 2000, als die europäische Idee für Viele noch ein Selbstläufer schien, sorgte er sich angesichts der EU-Osterweiterung um die Zukunft der EU. In seiner berühmten Humboldt-Rede skizzierte er seine Vision einer Europäischen Föderation mit einem Verfassungsvertrag, der vor allem auch die Kernsouveränität der Nationalstaaten festschreiben sollte – und erntete gerade aus dem konservativen Lager viel Kritik. Heute wissen wir: Joschkas Sorgen waren berechtigt, seine Reformvorschläge hätten vermutlich geholfen, heutige Probleme wie die anstehende Brexit-Entscheidung zu vermeiden. Die Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den Vollblut-Europäer Joschka Fischer ist eine gute Entscheidung. Ich freue mich für ihn – und gratuliere aus vollem Herzen!

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Gratulation an Claudia Roth

Die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an die langjährige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen:
Ludwig Hartmann: „Selbst mit einer Ordensverleihung lässt sich Claudia Roth nicht vereinnahmen – das musste Horst Seehofer heute lernen. Sie ist und bleibt eine Freidenkerin, die für ihre politischen Ziele – allen voran der Kampf für Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik – keine Kompromisse eingeht. Herzlichen Glückwunsch, Claudia!“

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Neuer Grünen-Chef bringt viel wirtschaftlichen Sachverstand mit

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, gratulieren dem Passauer Eike Hallitzky herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen. Margarete Bause: Eike Hallitzky ist uns aus seiner Zeit als Kollege in der Landtagsfraktion als strategischer Kopf mit klugen Analysen bekannt; er wird die Grünen in Bayern sicher voranbringen.“ Ludwig Hartmann: „Mit Eike Hallitzky rückt ein aus der Landespolitik bekanntes Gesicht an die Spitze der bayerischen Grünen. Er bringt viel wirtschaftspolitischen Sachverstand mit.“

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Dr. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt
Dr. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt

Glückwünsche aus der Heimat an Toni Hofreiter

Margarete Bause und Ludwig Hartmann freuen sich über neue Doppelspitze der Bundestagsfraktion

Auf eine noch engere Zusammenarbeit mit der Grünen Bundestagsfraktion freuen sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann. Sowohl zum Sauerlacher Anton „Toni“ Hofreiter“, als auch zu Katrin Göring-Eckardt habe man „beste Verbindungen“.

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