Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.

Unsere Herbstklausur beginnt traditionell mit einer Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und eines lokalen Fraktionskollegen. Diesmal also neben meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause mein Kollege Thomas Mütze an meiner Seite.

Ramsau ist das erste Bergsteigerdorf Deutschlands. Wie es das wurde und wie die Nationalparkgemeinde damit umgeht, darüber hat sich eine mehrköpfige Delegation der Landtagsgrünen informiert.

Europa und die Europäische Union waren immer Herzenssache des Politikers Joschka Fischer. Schon im Jahr 2000, als die europäische Idee für Viele noch ein Selbstläufer schien, sorgte er sich angesichts der EU-Osterweiterung um die Zukunft der EU. In seiner berühmten Humboldt-Rede skizzierte er seine Vision einer Europäischen Föderation mit einem Verfassungsvertrag, der vor allem auch die Kernsouveränität der Nationalstaaten festschreiben sollte – und erntete gerade aus dem konservativen Lager viel Kritik. Heute wissen wir: Joschkas Sorgen waren berechtigt, seine Reformvorschläge hätten vermutlich geholfen, heutige Probleme wie die anstehende Brexit-Entscheidung zu vermeiden. Die Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den Vollblut-Europäer Joschka Fischer ist eine gute Entscheidung. Ich freue mich für ihn – und gratuliere aus vollem Herzen!

Angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Milchmarkts und des eklatanten Preisverfalls für konventionell erzeugte Milch sieht sich die Agrarpolitik zu immer neuen Kriseninterventionen gezwungen. Gehandelt wird dabei meist wie in der Palliativmedizin: Die Schmerzen der Bäuerinnen und Bauern werden gelindert, die Symptome aber nicht bekämpft.

Margarete Bause (57) und Ludwig Hartmann (37) wurden bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Halbzeit der Legislatur in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen bestätigt. Beide erhielten jeweils 13 Ja- bei 18 abgegebenen Stimmen. Auch Thomas Gehring (57) bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer – für ihn votierten 17 Abgeordnete.