Laut der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) auf meine Schriftliche Anfrage „Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in bayerischen Atomkraftwerken, die als nicht meldepflichtig eingestuft wurden“ (Drucksache 16/16514) erhält das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) Informationen über Ereignisse/Vorkommnisse unterhalb der Meldeschwelle nur durch Vor-Ort-Besuche auf den Anlagen Grafenrheinfeld, Isar 1 und 2 und Gundremmingen B und C.

Grüne: Sofortige Stilllegung von Grafenrheinfeld dringend geboten

Interessante Zahlen vom deutschen Strommarkt: Während der Stromverbrauch hierzulande im ersten Quartal um drei Terawattstunden (TWh) zurückging, wurde die Stromproduktion seit Jahresanfang um mehr als fünf TWh gesteigert. Logische Folge: Der Stromexport hat eine neue Höchstmarke erreicht. So ermittelte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in seiner jüngsten Auswertung einen Stromexportüberschuss von 20 TWh allein seit Jahresanfang. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass wir gewaltige Kraftwerksüberkapazitäten haben. Jede Zehnte Kilowattstunde, die in Deutschland produziert wird, geht ins Ausland“, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, fest.

Nach dem deutschen Meldewesen für Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken obliegt es zunächst dem Anlagenbetreiber, die Prüfung und Ersteinstufung des Ereignisses hinsichtlich einer etwaigen Meldepflicht vorzunehmen. Die zuständige Landesatomaufsichtsbehörde wird jedoch nicht nur über Ereignisse/Vorkommnisse informiert, die der Betreiber als meldepflichtig eingestuft hat. Üblicherweise wird sie über alle relevanten Vorkommnisse informiert, auch wenn diese letztlich nicht meldepflichtig sein sollten.
Öffentlich ist jedoch weitgehend unklar, nach welcher Systematik, in welchem Umfang und in welcher Regelmäßigkeit die Bayerische Atomaufsicht, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG), über derartige, als nicht meldepflichtig eingestufte Vorkommnisse in Bayerischen Atomkraftwerken informiert wird.

Ludwig Hartmann: „Gefährliches Atomkraftwerk abschalten, sicheres Gaskraftwerk weiter betreiben“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich bei den Betreibern des GuD-Gaskraftwerk Irsching 5 gegen eine vorübergehende Stilllegung des neuen Gaskraftwerkes einzusetzen. „Es ist abstrus, wenn jetzt das nagelneue Gaskraftwerk für die Zeit stillgelegt werden soll, bis 2015 endlich Grafenrheinfeld abgeschaltet wird“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann angesichts der Androhung, Irsching 5 vorübergehend für zwei bis drei Jahre vom Netz zu nehmen. Sinnvoller sei es, das neue Gaskraftwerk mit einem Wirkungsgrad von fast 60 % am Netz zu lassen und dafür das über 30 Jahre alte Atomkraftwerk Grafenrheinfeld mit seinem lächerlichen Wirkungsgrad von 35 % im nächsten Sommer stillzulegen.

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Grüne: Gaskraftwerke am Netz lassen, Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schneller abschalten

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit in Bayern nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gefährdet ist, falls bis dahin die so genannte „Thüringer Strombrücke“ nicht fertig gestellt ist?

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Mit der angeblichen Stilllegung alter Gaskraftwerke will sich der Energiekonzern Subventionen sichern