Der Röhrlbach, ein Zufluss der Loisach zwischen Oberau und Farchant (Lkr. Garmisch- Partenkirchen), ist im Winter 2014/2015 – wie bereits in den vergangenen Jahren häufiger geschehen – zweimal trockengefallen. Bekanntlich dient das Gebiet der Wassergewinnung der Stadtwerke München, die zwischen Oberau und Farchant vier 1964/65 gebaute Vertikal- und einen Horizontalfilterbrunnen betreiben. Diese decken im Durchschnitt 20 Prozent des Wasserbedarfs der Stadt München.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz generell untersagt wird.

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen.

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Mit dieser Technologie wird für eine geringe Ausbeute an Gas und Öl und eine begrenzte Dauer (meist nur für 10-15 Jahre) Umweltvandalismus im großen Stil betrieben. Dieser sorglose Umgang mit Natur und Umwelt birgt das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit bestehende Trinkwasserfassungen nicht aufgrund zu hoher Nitrat- oder Pestizidwerte aufgegeben werden müssen. Sie muss sicherstellen, dass ein flächendeckender Grundwasserschutz auch Aufgabe der Landwirtschaftsverwaltung ist.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, gestern konnte man Sie im Fernsehen zum Thema Fracking bewundern. Sie können den Satz, dass Sie gegen Fracking sind, so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie sollten auch danach handeln, wenn Sie dagegen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Wiederholung, sondern durch Handeln.