Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf allen Ebenen für ein Verbot von Bisphenol A in Kinderspielzeug einzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein transparentes beteiligungsorientiertes Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer einzuleiten. Im Rahmen einer vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einzuberufenden Pflegekammerkonferenz sollen zunächst die Aufgaben und die Rechtsform der Pflegekammer festgelegt werden. Dabei sollen insbesondere Interessenvertretung, Pflegekräfteregister, Fort- und Weiterbildung, Berufsausübung, Qualitätssicherung, Berufsrecht, Anerkennung von im Ausland oder anderen Bundesländern erworbenen Qualifikationen, Vernetzung mit der europäischen Ebene, Entbürokratisierung und Service für die Mitglieder berücksichtigt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wissenschaftlich umstrittene und ethisch fragwürdige radiologische Methode zur „Altersfeststellung“ minderjähriger Flüchtlinge in Zukunft generell zu untersagen.
Die Staatsregierung wird beauftragt, ein alternatives Verfahren zur Altersbegutachtung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bayern zu entwickeln, welches den aktuellen medizinischen Standards entspricht und ohne Zwangsuntersuchungen auskommt.

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah mündlich und schriftlich über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter bayerischen Pflegekräften zur Einrichtung einer Bayerischen Pflegekammer zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
Punkt 7.2.3 „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung“ wird folgendes Ziel angefügt:
(Z) Die öffentliche Wasserversorgung hat als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu bleiben.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.2.2 „Schutz des Grundwassers“ wird der zweite Grundsatz zum Ziel hochgestuft und wie folgt geändert:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich gegen Auflagen, die Wasserversorgung zu privatisieren, zu wenden, und hierfür ihren Einfluss und alle geeigneten Möglichkeiten nutzen,
– alle bayerischen Europaabgeordneten um Unterstützung zu bitten, damit die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht in Kraft tritt,
– zusätzlich deutlich zu machen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mittel ist, Finanzprobleme in verschuldeten Kommunen zu lösen, und daher auch nicht zum Bestandteil von Sanierungskonzepten gemacht werden darf,
– über Ihre bisherigen Initiativen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten.