Der Bericht des ORH zeigt viele Schwachstellen in der Lebensmittelkontrolle in Bayern auf. Aus den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen bzw. ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gescheitert. Die oben genannten Maßnahmen entsprechen den Empfehlungen des ORH und sind zeitnah umzusetzen. Weitere langfristige Maßnahmen müssen folgen. Eine Neustrukturierung der Lebensmittekontrolle in Bayern ist unumgänglich. 



Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, keine Ausnahmegenehmigungen mehr nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu erteilen.

Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vom 24. Mai 1996, eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Bayern zu ermöglichen, ist bis heute nicht erfüllt. Das Gesetz hat sich als zahnloser Tiger erwiesen, das auf allen Ebenen immer wieder unterlaufen wird. Darüber hinaus verlangt eine moderne Gleichstellungspolitik, nicht nur die gravierenden Benachteiligungen für Frauen abzubauen, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ersetzt das u.E. mangelhafte bisherige Gesetz und verwirklicht damit eine moderne Idee der paritätischen Beteiligung beider Geschlechter am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz schriftlich und mündlich darüber zu berichten, welche möglichen Konsequenzen der F-16 Absturz vom 11. August 2015 für die Umwelt, die Bevölkerung vor Ort und insbesondere die Helferinnen und Helfer nach sich ziehen kann, sowie Auskunft über die Kommunikationsabläufe zwischen den bayerischen und amerikanischen Behörden zu erteilen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Vorgänge im Zusammenhang mit den Betrieben von Bayern-Ei seit der Sondersitzung „zum Salmonellen-Skandal in Verbindung mit der Firma Bayern-Ei“ des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2015 mündlich und schriftlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gut unterzubringen, die Verfahren ─ deutlich zu beschleunigen und eine schnelle Integration zu ermöglichen.
Hierzu gehört, dass Bayern
– die Aufnahmezentren ausbaut, um die Aufenthaltsmöglichkeiten der Asylsuchenden und die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen umgehend zu verbessern, 

– die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Kapazitäten erweitert und dass die Zahl der UEA und Notquartiere schnellstmöglich reduziert wird,
 der Not- und Krisenmodus ist zu überwinden, 

– alles in seinem Möglichkeiten stehende tut, um die Verfahren zu beschleunigen, so dass Flüchtlinge 
innerhalb von 3 Monaten die Erstaufnahme verlassen können,

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber flächendeckend einzuführen und mit den gesetzlichen Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden, unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Erfahrungen anderer Bundesländer, eine Rahmenvereinbarung mit klar definiertem Leistungsspektrum zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegen Kostenerstattung zu verhandeln und umzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,
─ wie viele Fahrzeuge (aufgeschlüsselt nach den Marken VW, Audi, Skoda und Seat) im Eigentum des Freistaates Bayern mit Dieselmotoren des Typs EA 189 betrieben werden; 

─ ob auffällige Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt wurden und es zu Grenzwertüberschreitungen gekommen ist; 

─ welche Überlegungen es gibt, wie mit diesen Fahrzeugen umgegangen werden soll; 

─ ob der Staatsregierung Erkenntnisse vorliegen, dass auch andere Hersteller von Dieselfahrzeugen Manipulationen an den Motoren vorgenommen haben; 

─ ob es einen Zusammenhang zwischen dem schleppenden Rückgang des NOx – Ausstoßes und der Manipulation an den Dieselmotoren gibt. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz umfassend überarbeitet wird.