17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 1: Allgemeine Fragen zur Alpenkonvention

Die Alpen sind einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas, mit hoher Vielfalt an Lebens- und Rückzugsräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig sind die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum, Kultur- und Erholungsraum von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Verkehrserschließungen, Tourismusprojekte, das Abholzen der Bergwälder und Siedlungserweiterungen in Tälern sind angesichts des Klimawandels und der Bestimmungen der Alpenkonvention neu zu bewerten. In der Alpenkonvention und ihren Protokollen haben sich die acht Alpenländer zu gemeinsamen Erklärungen zusammengefunden, um eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums umzusetzen.
Eine Interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Oktober 2005 (Drs. 15/5263) führte zu einer umfassenden Situationsanalyse der für eine nachhaltige Entwicklung im bayerischen Alpenraum relevanten politischen Handlungsfelder. Da die Verabschiedung der Berchtesgadener Resolution, des Ausgangsdokuments der Alpenkonvention, nun knapp 25 Jahre zurückliegt, scheint eine weitere Auswertung der bisher in Bayern angestoßenen Maßnahmen und erzielten Resultate, aber auch der zukünftigen Herausforderungen nach Maßgabe der Konvention, sinnvoll zu sein.

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29. Juli 2015

Schulobst- und -gemüseprogramm

Das EU-geförderte Schulobst- und -gemüseprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist seit 2010 ein wichtiger Bestandteil der Ernährungsbildung von (Klein-)Kindern. Das zeigen allein schon die stetig zunehmende Zahl an teilnehmenden Grund- und Förderschulen sowie seit 2014 auch Kindertagesstätten. Allerdings deutet die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Tage darauf hin, dass im Nachweis-, Kontroll- und Abrechnungsverfahren zwischen der für das Programm verantwortlichen Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und den Lieferanten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Laut Aussage mehrerer betroffener Lieferant*innen kam es im Rahmen des Schulobst und -gemüseprogramms offensichtlich zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungskürzungen.

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17. Juni 2015

Trinkwassergewinnung im Loisachtal

Der Röhrlbach, ein Zufluss der Loisach zwischen Oberau und Farchant (Lkr. Garmisch- Partenkirchen), ist im Winter 2014/2015 – wie bereits in den vergangenen Jahren häufiger geschehen – zweimal trockengefallen. Bekanntlich dient das Gebiet der Wassergewinnung der Stadtwerke München, die zwischen Oberau und Farchant vier 1964/65 gebaute Vertikal- und einen Horizontalfilterbrunnen betreiben. Diese decken im Durchschnitt 20 Prozent des Wasserbedarfs der Stadt München.

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13. Oktober 2014

Erträge aus der Beschäftigung von Patient*innen und Insass*innen bayerischer Maßregelvollzugseinrichtungen

Aufbauend auf meine Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/17497, 16/17498 und 16/18289 frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. In welchen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen werden von Patient*innen bzw. Insass*innen Produkte gefertigt, die anschließend nicht direkt von der jeweiligen staatlichen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle an die Endabnehmer*innen verkauft werden?

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31. Juli 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern III

Aus der Beantwortung meiner bisherigen Schriftlichen Anfragen zur Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen geht hervor, dass alle 14 Maßregelvollzugs-einrichtungen in Bayern über Beschäftigungs- und Arbeitstherapieangebote verfügen. Nach Angaben des Bezirkskrankenhauses Straubing besteht dort die Arbeitstherapie Modellbau seit dem Jahr 2000. Bis Ende des Jahres 2012 wurden 54 dort gefertigte Modellautos an Sapor Modelltechnik ausgeliefert. Die im Rahmen des Maßregelvollzugs zur Arbeitstherapie eingesetzten Personen erhielten ein durchschnittliches Therapiegeld von 1,35 Euro pro Stunde für Handwerkliche Fertigung/Tätigkeiten. Dennoch sei in den Bereichen Arbeits- und Beschäftigungstherapie im Maßregelvollzug eine Kostendeckung in der Regel nicht erreichbar.

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19. Juni 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern II

In Anlehnung an meine am 13. Mai 2013 eingereichte Schriftliche Anfrage stelle ich aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Informationen über die Firma Sapor Modelltechnik und Beteiligungen der jetzigen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eine weitere Anfrage.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 18.05.13 war Frau Haderthauer Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Modellautos vertrieb, die die PatientInnen der forensischen Psychiatrie Straubing bis zum Jahr 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilhaber der Firma Sapor Modelltechnik anfertigten.

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Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern

Patient*innen von stationären psychiatrischen Einrichtungen in Bayern nehmen während ihres Aufenthaltes in den Kliniken oft an sogenannten Arbeitstherapien teil. Dabei werden die Patient*innen mit verschiedenen Tätigkeiten betreut und erhalten Prämien für ihre Arbeit oder eine geringe Vergütung. Aktuell wurde die Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen der forensischen Psychiatrie in Straubing zur Fertigung von Mini-Oldtimern bekannt, die bis 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilinhaber der Firma Sapor Modelltechnik erfolgte. Aber auch heute noch werden von den Patient*innen Modellautos zu einem Stundenlohn von knapp 1,70 Euro gefertigt, die dann über Sapor teuer verkauft werden. Die Klinik in Straubing verdient laut SZ vom 13. Mai 2013 an jedem fertigen Modell 5000 Euro.

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