10. Dezember 2013

Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen – Verantwortung der Hochschulen fördern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst darüber zu berichten, an welchen bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wehrtechnische, wehrmedizinische oder sonstige militärrelevante Forschung betrieben wird, in welchem Umfang die Staatsregierung selbst entsprechende Forschungsprojekte fördert und in welchem Umfang entsprechende Forschung in Form von Drittmittel-Projekten stattfindet; 

– die Bestrebungen an bayerischen Hochschulen zu unterstützen, in Form von Selbstverpflichtungen auf die Beteiligung an Forschungsprojekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung zu verzichten (Zivilklausel); 

– Transparenz über die Eckdaten aller öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte an bayerischen Hochschulen herzustellen; 

– Rüstungstechnologie-Folgenabschätzungen gezielt zu unterstützen; 

– sich künftig aus der Förderung aller Forschungsvorhaben zurückzuziehen, die hauptsächlich militärischen Zwecken dienen. 


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20. Juni 2013

Gerichtsentscheid zu Zwischenlager: In Bayern müssen Alarmglocken schrillen

Ludwig Hartmann: „Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma der Atomindustrie“

„In Bayern müssen jetzt die Alarmglocken schrillen“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel. Wände und Decken der Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerken seien dünner und damit gefährdeter für terroristische Angriffe etwa mit panzerbrechenden Waffen oder Flugzeugen.
Das OVG-Urteil vom Mittwoch habe jedoch nicht nur mit Blick auf die Zwischenlager Relevanz.

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18. Juni 2013

Flugbewegungen über dem Forschungsreaktor München und dem Kernkraftwerk Isar im Zusammenhang mit dem Flughafen München II

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.05.2013, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 18.06.2013 (kursiv dargestellt)

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20. Juni 2012

AKW Temelin: Grüne Fraktion rollt das UVP-Verfahren juristisch auf

Am 22.06.2012 findet der Erörterungstermin zum UVP-Verfahren Temelin 3+4 in Budweis statt. Wir Grüne sind an diesem Verfahren seit 2008 beteiligt. Natürlich werden wir am 22.06.2012 in Budweis vertreten sein: Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wird für die Interessen der Grünen Landtagsfraktion vor Ort eintreten. Fachlichen und juristischen Beistand erhält die Fraktion vom Umweltinstitut München und durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler (Kanzlei Wendler Tremml). Seit Jahren setzen wir Grüne uns für die Verhinderung neuer Atomkraftwerke an Bayerns Grenzen ein. Ausdrücklich danken möchte ich hier den Grünen Protagonist*innen des Widerstands in den benachbarten bayerischen Landkreisen; stellvertretend hierfür der Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die sich seit Jahren mit immensem ehrenamtlichem Aufwand für demokratische Beteiligungsrechte und gegen den Bau grenznaher AKWs im europäischen Ausland einsetzt! Die Grüne Landtagsfraktion hat sich frühzeitig am UVP-Verfahren beteiligt, da entsprechende Anträge im Landtag bisher leider keine Mehrheit fanden.

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18. Januar 2012

Schutzmauern als Allheilmittel?

Die aktuelle Faktenlage zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen um die atomaren Zwischenlager wirft weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Die Nachrichten über die baurechtliche Genehmigung von zusätzlichen Schutzmauern rund um das atomare Zwischenlager in Gundremmingen kamen für die Öffentlichkeit sehr überraschend. Dabei ist die Sache schon länger in Planung.
Presseberichten zufolge haben Sicherheits- und Polizeibehörden der Länder und des Bundes bereits Ende 2010 und zu Beginn 2011 Mängel in der Sicherung der Zwischenlager festgestellt.

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9. November 2011

Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zur Bundeswehrreform 2011

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen.

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