31. März 2014

Zivilgesellschaft stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.

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Englischsprachige Ausgabe der historisch-kritischen Edition von „Mein Kampf“

Der Landtag hat im Februar 2013 beschlossen, dass die Staatsregierung das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ unterstützen soll. Für die Editionsarbeit hat die Staatsregierung dem IfZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch nach ihrer Entscheidung, nicht als Herausgeber zu fungieren, hat sie dem IfZ die Fertigstellung der wissenschaftlichen Arbeit empfohlen. „Parallel“ soll nach dem Landtagsbeschluss „auch eine englischsprachige Edition“ erarbeitet werden. Dafür hat der Landtag bisher keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt.

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12. März 2014

Ein Berg an Brennelementen und Problemen

Das zehnjährige Betriebsjubiläum des Garchinger Forschungsreaktors FRM II gibt nach Ansicht der Landtags-Grünen keinen Anlass zur Selbstbeweihräucherung. „Die Bilanz des Garchinger Atomreaktors ist angesichts der vollmundigen Versprechungen doch sehr ernüchternd“, resümiert Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Wartungspausen, unvorhergesehene Ereignisse und Störungen haben dazu geführt, dass statt geplanter 50 Reaktorzyklen lediglich 34 gefahren werden konnten.

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5. Februar 2014

Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen

I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich und mündlich zu berichten.
II. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt im Rahmen einer Ausschusssitzung ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung verlässlicher Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs unter besonderer Berücksichtigung von Tenure Track-Modellen durch. 


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Plenarrede „Windenergie in Bayern voranbringen“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
ich weiß ja nicht, wie es zu werten ist, dass Sie ganz hinten Platz genommen haben. Man könnte durchaus denken, Sie haben nichts zu sagen – mir ging es bei Ihrer zwanzigminütigen Rede gerade so –, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die Sie sich wirklich hätten sparen können. Sie haben eine Rede zur Energiepolitik gehalten. Das haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal getan. Von all dem, was Sie damals in diesem Hohen Hause gesagt haben, ist eigentlich so gut wie gar nichts mehr übrig.

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