12. März 2014

Ein Berg an Brennelementen und Problemen

Das zehnjährige Betriebsjubiläum des Garchinger Forschungsreaktors FRM II gibt nach Ansicht der Landtags-Grünen keinen Anlass zur Selbstbeweihräucherung. „Die Bilanz des Garchinger Atomreaktors ist angesichts der vollmundigen Versprechungen doch sehr ernüchternd“, resümiert Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Wartungspausen, unvorhergesehene Ereignisse und Störungen haben dazu geführt, dass statt geplanter 50 Reaktorzyklen lediglich 34 gefahren werden konnten.

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5. Februar 2014

Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen

I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich und mündlich zu berichten.
II. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt im Rahmen einer Ausschusssitzung ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung verlässlicher Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs unter besonderer Berücksichtigung von Tenure Track-Modellen durch. 


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Plenarrede „Windenergie in Bayern voranbringen“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
ich weiß ja nicht, wie es zu werten ist, dass Sie ganz hinten Platz genommen haben. Man könnte durchaus denken, Sie haben nichts zu sagen – mir ging es bei Ihrer zwanzigminütigen Rede gerade so –, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die Sie sich wirklich hätten sparen können. Sie haben eine Rede zur Energiepolitik gehalten. Das haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal getan. Von all dem, was Sie damals in diesem Hohen Hause gesagt haben, ist eigentlich so gut wie gar nichts mehr übrig.

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Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


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11. Dezember 2013

Sicherheitsanforderungen bei der geplanten Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen

Der Landtag wolle beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission einzuholen, die Studie „Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung“ von Univ. Prof. Wolfgang Renneberg bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen, sowie die Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2013 zur Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel zu beachten.

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Gundremmingen: Alle Mängel auf den Tisch

„Offensichtlich hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass die Reaktoren in Gundremmingen in einem Zustand sind, in dem eine Leistungserhöhung nicht mehr zu verantworten ist“, deutet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ludwig Hartmann die Bedenken der Bayerischen Staatsregierung zur beantragten Leistungserhöhung in Gundremmingen. „Jetzt müssen alle Mängel auf den Tisch.“ Mit einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, das von Prof. Wolfgang Renneberg vom Institut für Risiko- und Sicherheitsforschung an der Universität Wien vorgelegte Gutachten im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

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