Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht über folgende Punkte zu erstatten:
1. War die Ausschreibung der Flughafen München GmbH (FMG) für die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2020, in der es ursprünglich u.a. hieß: „Innerhalb des Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der FMG (IPO) auszugehen.“ mit dem Finanzministerium abgestimmt?

2012 konstatierte das Handelsblatt, dass Deutschland zu viele Flughäfen habe. Unter anderem aus dem Grund, dass sich „weltläufige“ LokalpolitikerInnen gerne mit einem nahegelegenen Flughafen schmücken, um ihrer Region eine schnelle Anbindung an ferne Länder zu sichern. Von Weltläufigkeit ist bei Betrachtung des Dahinsiechens der beiden bayerischen Regionalflughäfen Memmingen und Hof nichts zu spüren: Dort offenbart sich nicht nur eine verkorkste Verkehrspolitik, auch dem Klimaschutz und der finanziellen Sorgfaltspflicht wird dort ein negatives Exempel statuiert.

Die Finanzierung soll nun nach dem Willen der Staatsregierung knapp ein Jahr nach der Beauftragung aus dem Staatshaushalt erfolgen, ohne dass abzusehen ist, wie viel das Konzept tatsächlich kosten soll. Das ist haushalterisch keine besonders saubere Lösung und u.E. völlig intransparent. Denn es ist völlig unklar, mit welchem Anteil sich der Staat an den Kosten beteiligen soll. Die Finanzierung sollte daher zunächst aus den ohnehin jährlich für den Flughafen vorgesehenen Mitteln erfolgen. Am Ende der jährlichen Zuwendungen an den Flughafen im Jahr 2016 wird dann abzusehen sein, ob der Flughafen diese zusätzliche Million tatsächlich braucht oder nicht. Grundsätzlich könnte auch die Erkenntnis greifen, dass – um den Flughafen Nürnberg langfristig überlebensfähig zu halten – auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichtet werden muss.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine staatlichen Mittel für den weiteren Ausbau des Flughafens Memmingen zur Verfügung zu stellen.

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Dringlichkeitsantrag zum Flughafen im Erdinger Moos

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 4 wie folgt zu ändern:
1. Unter Punkt 4.5 „Ziviler Luftverkehr“ wird als Ziel neu eingefügt:
(Z) Die Entwicklung der Flugverkehrsinfrastruktur für den zivilen Luftverkehr im Freistaat orientiert sich an einem Flughafenkonzept.
2. Die bisherigen Ziele und Grundsätze werden aufgehoben.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
ihre Bemühungen, über den Bundesrat die Abschaffung der Luftverkehrsteuer zu fordern, umgehend einzustellen und sich stattdessen für die Beibehaltung dieser Steuer einzusetzen.