Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich zu den Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts zu bekennen; 

─ keine Sonderlager für Asylsuchende aus Ländern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einzurichten, 

─ stattdessen die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig zu errichten. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen, für faire Verhandlungen mit Griechenland auf Augenhöhe einzutreten, den Reformprozess und eine nachhaltige Entwicklung in Griechenland zu stärken und alles zu tun, um den Prozess der Europäischen Einigung fortzuführen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter besonderer Berücksichtigung der vermehrten Zuwanderung, ihre getroffene Annahme (die auf veralteten Bevölkerungsprognosen beruht), dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen rückläufig sind und deshalb Lehrkräftestellen frei werden, zu korrigieren.
Deshalb soll die sogenannte „demografische Rendite“ rückwirkend und vorausschauend bis 2018 neu berechnet und dargestellt werden, wie die bereits angekündigten Maßnahmen auf andere Art und Weise finanziert werden können.

Alle Kinder und Jugendlichen müssen Zugang zu Bildung haben. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag zur Personalversorgung an den beruflichen Schulen vorzulegen, der in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen werden kann. Ziel muss sein allen Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen optimale Lernbedingungen zu bieten. Dabei muss dringend die Integration von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern verbessert und ausgeweitet werden.

In welchem Planungsstadium befinden sich die nötigen baulichen Modifikationen am Dienstgebäude der Servicestelle Landsberg des Staatlichen Bauamts Weilheim, die – wie angekündigt – eine Nutzung der Räumlichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden möglich machen sollen, wurden diesbezüglich mit dem Landratsamt Landsberg Gespräche geführt und wann ist mit Beginn der zweckintendierten Nutzung zu rechnen?

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstreicht seine Bereitschaft, Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, zu helfen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen eine hohe Zahl kriegerischer Konflikte und instabiler Staaten die Ursache dafür sind, dass weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sind und sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, um Leben und Gesundheit von sich und ihren Familien zu schützen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in Orten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. zukünftig sicherzustellen, dass auch für dezentral untergebrachte Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber Zugang zu entsprechenden Sprachkursangeboten besteht;
2. ein landesfinanziertes freiwilliges Deutschkursangebot für diejenigen Menschen zu realisieren, denen der Zugang zu Integrationskursen nicht bzw. noch nicht möglich ist und im Rahmen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2016/2017 ausreichende Mittel für dessen Fortführung vorzusehen;

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und Bundesebene dafür einzusetzen, dass
1. umgehend ein ziviles europäisches Seenotrettungssystem, orientiert am Beispiel der von der italienischen Marine und Küstenwache durchgeführten Operation: „Mare Nostrum“ eingeführt wird,
2. eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingsaufnahme erfolgt,
3. wesentlich mehr europäische Hilfe für die Flüchtlinge in Afrika und den Krisen- und Kriegsanrainergebieten geleistet wird,
4. legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden durch Kontingentlösungen, Botschaftsasyle, Visaverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Vorschriften zur Unterbringung von Asylsuchenden dem neuen Bundesrecht anzupassen und hierzu umgehend einen Entwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes vorzulegen.