Die Staatsregierung wird aufgefordert, den rechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft in Bayern umgehend zu beenden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gesonderten Einrichtungen mit eigenen Vollzugsregularien vorschreibt. Die in den Justizvollzugsanstalten Aschaffenburg, München und Nürnberg inhaftierten Abschiebegefangenen sind umgehend aus der Haft zu entlassen. Neueinweisungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in die bayerischen Justizvollzugsanstalten sind zu unterbinden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den in den Koalitionsverhandlungen in Berlin von Ministerpräsident Horst Seehofer in Aussicht gestellten Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch in Bayern konsequent umzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bayern zu errichten. Die Planungen hierfür sind umgehend in Angriff zu nehmen. Als Übergangslösung wird eine große Gemeinschaftsunterkunft in eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird sofort an die gestiegenen Belegungszahlen angepasst.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zukünftig vollständig auf die Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit Essenspaketen zu verzichten. Stattdessen wird der Bedarf an Nahrungsmitteln künftig durch eine Geldleistung abgedeckt. Hierzu werden die Bezirksregierungen von der Staatsregierung angewiesen, künftig den in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz normierten Bedarf an Ernährung unabhängig vom Status des Asylbewerbers als Geldleistung zu erbringen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf europäischer Ebene und auf Bundesebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
2. im eigenen Wirkungskreis gemäß dem Landtagsbeschluss, nachdem Flüchtlingspolitik nicht mehr der Abschreckung dienen soll, eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen.

Unser migrationspolitischer Antrag im Bereich Schule vom März 2013
Fehlende oder geringe Deutschkenntnisse sind für Schulanfängerinnen bzw. -anfänger und spät einsteigende Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache ein großes Hemmnis für die Integration und den Schulerfolg. Trotz einiger Bemühungen und existierender Sprachförderung sind Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor benachteiligt im bayerischen Schulsystem, etwa beim Übertritt in die weiterführenden Schulen, aber auch beim erfolgreichen Bestehen der angestrebten Abschlüsse. Ein Grund dafür ist die große Bedeutung der sog. Bildungssprache für den Schulerfolg in vielen Fächern. Kinder mit Migrationshintergrund haben zu Hause nicht immer ausreichend Möglichkeit, diese „deutsche Bildungssprache“ zu hören und zu sprechen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 wie folgt zu ändern:
Dem neuen Punkt 8.3.2 „Schulen und außerschulische Bildungsangebote“ (bisher 8.3.1) werden folgende Ziele angefügt:
(Z) Es werden Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gerechtes und leistungsstarkes Angebot sowie eine langfristige Entwicklung von Bildung geschaffen, um Chancengerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem herzustellen und nachhaltig das Innovationspotenzial für die gesellschaftliche Entwicklung zu sichern. Das regionale Bildungsgefälle muss überwunden werden…