Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– die Ausländerbehörden anzuweisen, bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen, 

– nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen für den Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen und 

– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass
1. das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete auf höchstens drei Monate reduziert wird;
2. die Nachrangigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete aufgehoben wird.

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich bei der kommenden Innenministerkonferenz und im Bundesrat für ein Bleiberecht für besonders lange hier lebende ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Eine neue Bleiberechtsregelung soll gewährleisten, dass ausreisepflichtige Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und Einzelpersonen ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen über die Förderung von Projekten der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern mit Mitteln des europäischen Sozialfonds schriftlich und mündlich zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zusammen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten geeignete Übergangswohnungen für die syrischen Kontingentflüchtlinge bereit zu stellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. Umgehend die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und geduldete Personen auf ganz Bayern auszuweiten. Hierzu sind die Bezirksregierungen und die örtlichen Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen. 

2. Mit den benachbarten Bundesländern Übereinkommen zur landesübergreifenden Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und geduldeten Personen abzuschließen. 

3. Das bisherige Antragsverfahren für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Aufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erlassen, mit dem Ziel, die Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen großzügig auszuschöpfen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wissenschaftlich umstrittene und ethisch fragwürdige radiologische Methode zur „Altersfeststellung“ minderjähriger Flüchtlinge in Zukunft generell zu untersagen.
Die Staatsregierung wird beauftragt, ein alternatives Verfahren zur Altersbegutachtung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bayern zu entwickeln, welches den aktuellen medizinischen Standards entspricht und ohne Zwangsuntersuchungen auskommt.

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.