Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich zu berichten,
─ welche Absprachen und Vereinbarungen mit Österreich getroffen wurden, um zu erreichen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht mehr stunden- oder tagelang an Grenzübergängen warten müssen; 

─ nach welchen Regeln die Flüchtlinge von Österreich auf welche unterschiedlichen Grenzübergänge verteilt werden; 

─ wie in Zusammenarbeit der beiden Länder an den Grenzübergängen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor Kälte geschaffen werden; 

─ inwiefern Österreich und Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge zusammenarbeiten; 

─ ab wann die Verkehrskontrollen so durchgeführt werden, dass der Individualverkehr nicht länger in unzumutbarer Weise belastet wird, und ab wann wieder normaler Zugverkehr zwischen München und Salzburg wiederhergestellt wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf den Besuch der Regelschule vorbereitet, um ihnen bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu ermöglichen.

Ein überwiegend positives Fazit ziehen die Fraktionschefs der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, nach dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der Staatskanzlei zur Flüchtlingspolitik. „Mit unserem dringlichsten Anliegen, die unhaltbaren Zustände in den Grenzlandkreisen durch besseres Management zu beenden, sind wir durchgedrungen“, freut sich Margarete Bause. Die drei ersten Forderungen der Grünen Sieben-Punkte-Agenda sollen zeitnah umgesetzt werden: Die Wiedereinbindung der Stadt München in die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, die Erstellung eines Leerstandkatasters über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete Immobilien und die gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Bayerns.

Eingedenk der Wortmeldung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Plenarsitzung vom 20.10.2015, in der er davon sprach, dass es in Bayern 14.000 und im Bundesgebiet 70.000 Menschen gäbe, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückreise „zurückgeführt“ werden müssten, frage ich die Staatsregierung, auf welchen Erhebungen diese Zahlen basieren, wie lange sich diese Menschen durchschnittlich schon in Bayern oder im Bundesgebiet aufhalten und welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen jeweils innehatten?

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die dramatische Situation vieler Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze humanitär zu lösen, indem
─ umgehend direkt an den Grenzübergangspunkten ausreichend Kapazitäten in beheizbaren Zelten zur Verfügung gestellt werden, 

─ jeweils eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingerichtet wird, 

─ Asylsuchende umgehend zu vorhandenen Registrierstellen mit freien Kapazitäten weitergeleitet werden, 

─ die Grenzlandkreise durch tatkräftige Hilfe des Freistaats entlastet werden und hierzu das Drehkreuz München wiederhergestellt wird, 

─ umgehend Gespräche mit den jeweils zuständigen österreichischen Stellen aufgenommen werden und zukünftig eng mit diesen zusammengearbeitet wird.

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.
Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, wie der Anteil an Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte sukzessiv erhöht werden kann.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Umsetzung des zugesagten Schlüssels von 1:100 bei der Asylsozialarbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Plänen, sogenannte Transitzonen zu errichten, eine klare Absage zu erteilen und sich zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu bekennen. Grenzlager und Grenzsperren dürfen nicht dazu dienen, das Asylrecht der Flüchtlinge zu beschränken, indem mit eingeschränktem Rechtsschutz und verkürzter Prüfung der Asylgründe innerhalb weniger Tage über das Schicksal von Menschen entschieden wird. Geflüchtete dürfen auch nicht während des Verfahrens oder der Annahme eines negativen Ausgangs inhaftiert werden.