Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. vorausschauend zu handeln und zu erkennen, dass eine humanitäre Katastrophe in dieser Größe auch die zügige und entschlossene Hilfe Bayerns erforderlich macht, 

2. eigene Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf den Weg zu bringen, 

3. ohne weitere Verzögerungen zügig ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken zu schaffen, 

4. die Residenzpflicht sofort abzuschaffen,…

Die Staatsregierung wird beauftragt einen Gesetzentwurf für ein neues bayerisches Aufnahmegesetz vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:
– Die generelle Pflicht für Flüchtlinge, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wird gestrichen, 

– das System der Gemeinschaftsunterkünfte wird durch eine dezentrale Unterbringung nach dem Leverkusener Modell ersetzt, 

– Landkreise und kreisfreie Städte werden in die langfristigen Planungen zur Unterbringung einbezogen, da sie die Situation vor Ort am besten kennen, Nachbarn werden frühzeitig informiert, 

– die Unterbringung in Flüchtlingslagern und dezentralen Unterkünften erfolgt nur noch zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, 

– ein Antrag auf eine Auszugserlaubnis ist nicht mehr notwendig. Flüchtlinge, die angemessenen Wohnraum gefunden haben, sollen aus den Flüchtlingslagern ausziehen können, 

– die Angemessenheit des Wohnraums richtet sich nach den örtlichen Vorgaben für Sozialleistungsbezieher und -bezieherinnen, die Obergrenzen für Mietkosten, Anzahl der Zimmer sowie Quadratmeter entsprechend der Größe der jeweiligen Haus- halte ebenso 
- Flüchtlinge erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche, 

– die Kosten des Wohnraums trägt wie bisher der Freistaat Bayern. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Inhaftierungsandrohungen für einreisende Flüchtlinge einzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzulegen, 

2. die Ausländerbehörden anzuweisen, bei staatenlosen Personen deren Angaben zur Aufenthaltsdauer in Syrien zu übernehmen, 

3. die Ausländerbehörden anzuweisen, darauf zu verzichten, Kriegsflüchtlinge aus Syrien dazu anzuhalten, zu Verfahrenszwecken Papiere bei der syrischen Botschaft oder syrischen Konsulaten einzuholen, 
(…)

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass es geduldeten Flüchtlingen ermöglicht werden muss, ein Konto zu eröffnen. 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Bundesministerium des Innern per Rechtsverordnung aufgrund von § 4 Abs. 4 Satz 2 GwG (Geldwäschegesetz) bestimmt, dass Duldungsbescheinigungen gemäß § 60a AufenthG geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GwG sind. 


Die Asylsozialberatung ist u.E. in Bayern absolut unterfinanziert. Die Beratungsstellen sind vollkommen unterbesetzt. Sie können daher ihrer Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang gerecht werden. Viele Flüchtlinge vor allem in den dezentralen Unterkünften haben auch nach mehreren Monaten Aufenthalt in Bayern keinen Kontakt mit einer Asylsozialberatung.

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist eine der Voraussetzungen zur Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Flüchtlingen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Leben aktiv und selbständig zu gestalten. Je früher Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen, desto einfacher ist eine Integration möglich. Deshalb sollen die Sprachkurse bereits nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend angeboten werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausländerbehörden zu vermitteln, dass Kirchenasyle unantastbar sind und traditionelle, unantastbare Rechte der Kirchengemeinden unbedingt geachtet werden müssen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Befragungen von Asylbewerbern durch ausländische oder inländische Geheimdienste und Datenweitergaben an ausländische Geheimdienste in bayerischen Erstaufnahmelagern? 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden eine Gesundheitsversorgung gewährt wird, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.