„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor.“

„In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und Integrationskursangeboten.Die Flüchtlinge wissen, gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für den Arbeitsmarkt. Das geht aber nicht, wenn Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia sogar ganz von staatlichen Sprachkursangeboten ausgeschlossen sind.“

Ein überwiegend positives Fazit ziehen die Fraktionschefs der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, nach dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der Staatskanzlei zur Flüchtlingspolitik. „Mit unserem dringlichsten Anliegen, die unhaltbaren Zustände in den Grenzlandkreisen durch besseres Management zu beenden, sind wir durchgedrungen“, freut sich Margarete Bause. Die drei ersten Forderungen der Grünen Sieben-Punkte-Agenda sollen zeitnah umgesetzt werden: Die Wiedereinbindung der Stadt München in die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, die Erstellung eines Leerstandkatasters über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete Immobilien und die gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Bayerns.

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, macht sich für die Implementierung eines Landtags-Gremiums zur dauerhaften Gestaltung der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stark. „Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern das langfristige Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Gruppen.“ Es sei der falsche Weg, die Integrationsarbeit im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses zu planen, in dem zwangsläufig der Tunnelblick der Regierungspartei vorherrsche.