Welche Staatsangehörigkeit haben die Asylbewerberinnen, die seit Dezember 2015 eine Arbeitstätigkeit in Bayern aufgenommen haben, auf welche Altersgruppen verteilen sie sich und über welche Schulbildung (aufgeschlüsselt nach: kein Abschluss, Basisschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss, Hochschulreife oder vergleichbarer Abschluss) und Ausbildung (aufgeschlüsselt nach: keine Ausbildung, in Berufsausbildung oder Studium befindlich, abgeschlossene Berufsausbildung, Hochschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss) verfügen sie (jeweils absolut und prozentual)?

Der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in der Plenarsitzung vom 20.10.2015 davon, dass es in Bayern 14.000 und im Bundesgebiet 70.000 Menschen gäbe, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückreise „zurückgeführt“ werden müssten. Laut der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 28.10.2015 basierten diese Zahlen auf Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Weitere Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, wie Aufenthaltsdauer und vorheriger Aufenthaltsstatus, müssten durch das Bundesamt für Migration ausgewertet werden. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (laut Bundestagsplenarprotokoll 18/126) führt das Bundesinnenministerium aus, dass „ausweislich des Ausländerzentralregisters“ zum Stichtag 31. August 2015 52.508 Personen als Ausreisepflichtige erfasst sind, die keine Duldung besaßen.

Wie viele Asylsuchende wurden Bayern in den Jahren 2015 und 2016 pro jeweiligen Monat nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen (bitte jeweils die monatlichen Gesamtzahlen für Bayern und den entsprechenden Anteil der insgesamt in Deutschland zugewiesenen Asyl- suchenden angeben), hat Bayern nach dem Königsteiner Schlüssel folglich pro jeweiligen Monat zu wenige oder zu viele Asylsuchende aufgenommen und wie viele Asylsuchende sind aktuell in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften in Bayern untergebracht (bitte nach Unterbringungsarten und Regierungsbezirken aufgliedern)?

Da die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen bayernweit vor Herausforderungen
stellt, ist bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten Dringlichkeit geboten. Ministerpräsident Seehofer kündigte beim beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen zur Flüchtlingspolitik am 30. Oktober 2015 an, einen Leerstandkataster über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete staatliche Immobilien erstellen zu lassen. Bereits am 
09. Oktober 2015 ließ Innenminister Herrmann im Rahmen einer Pressemitteilung verlauten, dass kurzfristig 3300 Wohnplätze für Flüchtlinge auf staatlichen Grundstücken entstehen sollen.

Inzwischen leben viele meist mittellose Flüchtlinge ohne Haftpflichtversicherung in Bayern. Kommt es zu unbeabsichtigten Schäden mit Beteiligung weiterer Privatpersonen, tragen die Geschädigten die Kosten oft selbst. Bisher ist der Umgang mit dieser Versicherungslücke ungeklärt. Der Miesbacher Kreistag hat einer Meldung vom 30.09.2015 zufolge beschlossen, eine Haftpflichtversicherung für alle im Landkreis befindlichen Asylbewerber*innen abzuschließen.

Eingedenk der Wortmeldung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Plenarsitzung vom 20.10.2015, in der er davon sprach, dass es in Bayern 14.000 und im Bundesgebiet 70.000 Menschen gäbe, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückreise „zurückgeführt“ werden müssten, frage ich die Staatsregierung, auf welchen Erhebungen diese Zahlen basieren, wie lange sich diese Menschen durchschnittlich schon in Bayern oder im Bundesgebiet aufhalten und welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen jeweils innehatten?

Die im März 2015 zugesagte Teilnutzung des Dienstgebäudes der Servicestelle Landsberg des Staatlichen Bauamtes Weilheim (Hochbauamt) für 88 AsylbewerberInnen ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert. Nachdem die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Landsberg derzeit nicht ausreichen, ist bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten Dringlichkeit geboten.

In welchem Planungsstadium befinden sich die nötigen baulichen Modifikationen am Dienstgebäude der Servicestelle Landsberg des Staatlichen Bauamts Weilheim, die – wie angekündigt – eine Nutzung der Räumlichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden möglich machen sollen, wurden diesbezüglich mit dem Landratsamt Landsberg Gespräche geführt und wann ist mit Beginn der zweckintendierten Nutzung zu rechnen?

Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt laut Presseberichten zum Jahresende 2012 ca. 150 AsylbewerberInnen in die geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in Weilheim an der Hans-Guggemoos-Straße unterzubringen. Das Gebäude diente vor ca. 20 Jahren schon einmal als AsylbewerberInnenunterkunft und wurde von 2000 bis 2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aus Russland benutzt. Das Gebäude stammt aus den 1970er Jahren. Eigentümer des Gebäudes ist die „PRO Wohnen Weilheim GmbH“ mit Sitz in Grünwald. Das Gebäude wurde im jetzigen Zustand laut Pressemitteilungen im Anschluss an eine Besichtigung durch den Weilheimer Stadtrat als abbruchreif und vollkommen unzureichend für die menschenwürdige Unterbringung von AsylbewerberInnen begutachtet. Weitere AsylbewerberInnen sollen in Büroräumen in unmittelbarer Nachbarschaft zum o.g. Gebäude untergebracht werden.

Wie viele Flüchtlinge aus dem Kosovo leben zur Zeit in Bayern (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Angehörigkeit zu Minderheiten, Wohnort und bisheriger Aufenthaltsdauer), wie viele sind von Abschiebung bedroht, wie beurteilt die Staatsregierung derzeit die Situation für Minderheiten im Kosovo?