„Bei der Bekämpfung des immensen Flächenverbrauchs in Bayern gibt es keinen Schleichpfad“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Es gibt nur einen ganz geraden Weg: Weniger Gewerbe auf der Grünen Wiese, mehr Ortsinnenentwicklung und vor allem eine klare Höchstgrenze für die Umwandlung unserer Natur und Kulturlandschaft in Verkehrsfläche und Baugebiete.“
Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, Ludwig Hartmann, über eine negative Stellungnahme des Bayerischen Städtetags. „Wir haben den Städtetag bislang als Fürsprecher einer Leitplanken setzenden Landesplanung wahrgenommen, der mit uns gegen ausufernden Flächenverbrauch streitet“, so Ludwig Hartmann. Diese bislang mehrfach geäußerte Position werde durch die jüngste Stellungnahme im Oktober-Rundschreiben konterkariert.
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großer Verwunderung und Irritation haben wir den Informationsbrief Nr. 10 des Bayerischen Städtetags vom Oktober 2017 zur Kenntnis genommen, der sich u.a. mit dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ beschäftigt. In dem Informationsbrief wird die Einschätzung gestreut, das Vorhaben widerspreche dem Grundgedanken des Planungsrechts und verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Diese Behauptung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.
„Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungskonform. Mehr noch: Unsere Verfassung fordert ausdrücklich, mit Naturgütern schonend und sparsam umzugehen. Dies gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.“
Man kennt den Effekt bei Kindern, die man nur von Zeit zu Zeit sieht. „Mensch, du bist aber groß geworden“, denkt man und sagt es manchmal auch. Vielen von uns geht es mit ihren Geburts- und Heimatorten ebenso, wenn man dort nicht mehr wohnt und sie nur gelegentlich besucht. Und dann feststellt: Es gibt wieder ein neues Gewerbegebiet. Einen neuen Baumarkt oder einen Aldi vor der Toren der Stadt. Eine neue Umgehungsstraße. Aber die Metzgerei im Ortszentrum hat zugemacht und den Schuhladen gibt es auch nicht mehr. Stattdessen einen Ein-Euro-Shop.
Bayern kann traumhaft schön sein: einzigartige Landschaften und über viele Jahrhunderte gewachsene Orte. Aber immer öfter verunstalten hässliche Schneisen, die von Baggern und Planierraupen gezogen werden, das Gesicht unseres Landes. Die Ortskerne bluten aus und an den Rändern wachsen gesichtslose Gewerbegebiete. Das nehmen wir nicht länger hin. Es wird Zeit, sich zu wehren!
Die Landtags-Grünen begrüßen die mit Hilfe der schwäbischen Grünen gegründete Bürgerinitiative ‚Freundeskreis Riedberger Horn‘. „Gemeinsam werden wir das Riedberger Horn vor der CSU-Regierung schützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.
Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?
