Wir erleben eine zunehmende Zerstörung unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft. Verantwortlich ist allein die verfehlte Politik des früheren Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.

Betonflut eindämmen: Wir führen eine Höchstgrenze für den Verbrauch von natürlichen Flächen ein. Damit Bayern Heimat bleibt und nicht weiter zubetoniert oder zersiedelt wird. So bleiben auch die Ortskerne lebendig.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann war Anfang September gemeinsam mit Cem Özdemir in Niederbayern unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere grünen Forderungen für die Landtagswahl zu sprechen. Wir haben ihre Tour dokumentiert:   Station #1: Mühldorf am Inn Der Tag begann auf bayerische Fasson beim Grünen Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest in Mühldorf […]

1. a) Wie hoch ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern und in den einzelnen Regierungsbezirken (pro Jahr und pro Tag)?
b) Wie entwickelte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, seit dem Jahr 2000, pro Jahr in ha und prozentual?

Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht heute war offen gesagt ein herber Schlag – nicht nur für mich, sondern auch für die über 50.000 Menschen in Bayern, die uns unterstützt und auf uns gesetzt haben. Und natürlich für die mehr als 40 Verbände mit ihren rund 750.000 Mitgliedern, die aktiv an unserem Volksbegehren mitgewirkt haben. Hier hat sich eine neue überparteiliche Umweltbewegung in Bayern zusammengefunden, die sicher auch in der Zukunft noch trägt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß wird nicht zugelassen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert.

Zwischen 2012 und 2015 wurden in Bayern nach Aussage des Bundesinnenministeriums pro Tag 12,1 Hektar Fläche verbraucht. Auch beim Verbrauch der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liegt Bayern leider weit vorne. Wenn der Verbrauch bis 2020 in diesem Tempo weiterginge, würde Bayern ein Drittel des bundesweiten Flächenverbrauchs schultern, so das Seehofer-Ministerium.

Auf Einladung des grünen Landtagskandidaten Max Deisenhofer und des grünen Ortsverbandes Bobingen war der Spitzenkandidat & Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, in Bobingen. Thema des Abends war der aktuelle Stand des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ .