2. Oktober 2019

Bevölkerungsentwicklung und weitere Kennzahlen in den Regionalen Planungsverbänden

1. a) Wie haben sich die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. b) Wie hat sich die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV), der Flächenverbrauch, in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. c) Wie gliedert sich die Neuinanspruchnahme von SuV in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren in die einzelnen Bestandteile der SuV (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche etc.) auf (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?

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1. August 2019

Baulücken und nicht genutztes Baurecht

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, forderte im Vorfeld des diesjährigen Hauptausschusses eine Verschärfung des Baurechts. Zum einen solle das Instrument des Baugebots geschärft und zum anderen das gemeindliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung einer Grundsteuer C für mit Baurecht ausgestattete, unbebaute Grundstücke auf dem Weg gebracht (Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung).

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21. März 2018

Flächennutzung in Bayern

Die neue Nutzungsartensystematik in der Flächenerhebung ab 2016 hat dazu geführt, dass eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren stark erschwert wurde. Damit ist auch einer der Nachhaltigkeitsindikatoren infrage gestellt, die für die Umweltbewertung in Bayern, aber auch im Bundesländervergleich wichtig sind. Eigentlich sollte die amtliche Statistik auch Entwicklungen aufzeigen können. Dies wird durch den Bruch bei der Grundlagenermittlung infrage gestellt.

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20. Juli 2017

Studie „Bodenversiegelung in Bayern 2015“

Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?

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17. Februar 2017

Flächenverbrauch und -nutzung

Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren 11,9 Prozent der Gesamtfläche Bayerns durch Siedlungs- und Verkehrsfläche beansprucht. Täglich werden in Bayern 13,1 ha (Hektar) Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Damit überschreitet der tägliche Flächenverbrauch zum Stichtag 31.12.2015 erstmals seit Umstellung der Flächenerhebung auf die Datengrundlage des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) den Wert von 13 ha. Bayern liegt mit diesem Wert im Hinblick auf den täglichen Flächenverbrauch an der Spitze aller alten Bundesländer.

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26. Oktober 2016

Planungsziele des Landesentwicklungsprogramms

Unter „3.3 Vermeidung von Zersiedelung” der Anlage des Landesentwicklungsprogramms ist das Ziel “Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen“ festgeschrieben.
Hierauf Bezug nehmend fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wer, bzw. welche (behördliche) Instanz entscheidet über das Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Ausnahmegründe und genehmigt vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) abweichende Ausweisungen?

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2. Mai 2016

Gewerbeanteil der Flächennutzungspläne in Bayern

Über den Bayernatlas des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat können die Umgriffe rechtskräftiger, in Aufstellung befindlicher und untergegangener Flächennutzungspläne in Bayern angezeigt werden. Leider liegen die Daten nicht flächendeckend vor. Um eine zielorientierte und an die jeweiligen Regionalstrukturen angepasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewerkstelligen zu können, ist eine detaillierte Kenntnis regionaler und lokaler Flächennutzung unabdingbar. Als Aufsichtsbehörde der untergeordneten Bau- und Planungsbehörden ist zudem das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr involviert.

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