Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:
 Wer führt die vom Landesamt für Umwelt angekündigte Studie zur Bodenversiegelung in Bayern durch, gibt es bereits erste Ergebnisse bzw. eine Entwicklungstendenz des Versiegelungsgrades zu vermeiden und wann ist der geplante Veröffentlichungstermin der Studie (Monat, bzw. Woche)?

Die Ausgänge der Bürgerentscheide von Aschheim und Schliersee sind für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, „eindrucksvolle Zeugnisse, dass den Menschen in Bayerns Gemeinden Lebensqualität und Naturschutz wichtiger sind, als Wirtschaftswachstum um jeden Preis“. In Aschheim haben sich 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Ansiedelung des Münchner Schlachthofes ausgesprochen, in Schliersee überraschend rund 55 Prozent gegen den Neubau einer Firmenzentrale in einem Naturschutzgebiet.

Faire Chancen – egal wo du in Bayern lebst: Dazu gehört auch, dass die Menschen das, was sie zum Leben brauchen, an ihrem Wohnort vorfinden, ohne dafür weite Wege zurücklegen zu müssen. Unter dem Begriff „Nahversorgung“ wird die Versorgung mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs verstanden. Gemeint ist damit zunächst die Versorgung mit Lebensmitteln. Je nach Lebenssituation kann man darunter aber weit mehr fassen. Für Familien mit Kindern kann es die Schule im Dorf sein. Für ältere Menschen, aber auch für alle anderen, kann ein Hausarzt oder die Apotheke in unmittelbarer Nähe lebensnotwendig sein. Eine Bushaltestelle vor der Tür oder ein Bahnhof am Ort eröffnet für all diejenigen, die über kein eigenes Auto verfügen oder auf das Auto verzichten wollen, den Weg zum Sich-selbst-Versorgen.

Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Wir sagen dazu: Wir wollen gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle gilt, brauchen wir eine andere Politik für den ländlichen Raum. Denn dieses Recht steht auf tönernen Füßen – in vielen Gemeinden und für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wer in kleineren Orten abseits der Ballungszentren lebt, hat im Alltag hohe Hürden vor sich. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Wahl des Lebensortes nicht durch weit entfernte Schulen, schlechte Busverbindungen, fehlende Ärzte und Geschäfte bestimmt werden sollte. Wir wollen den Menschen auf dem Land ihr Leben durch bessere Angebote erleichtern. Nur wenn das gelingt, werden sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auf dem Land zu bleiben oder dort hinzuziehen.

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“

In Anknüpfung an die Schriftliche Anfrage „Flächenverbrauch und -nutzung in den bayerischen Landkreisen“, die mit Schreiben vom 23.02.2016 beantwortet wurde, ergeben sich weitere Fragen.

Über den Bayernatlas des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat können die Umgriffe rechtskräftiger, in Aufstellung befindlicher und untergegangener Flächennutzungspläne in Bayern angezeigt werden. Leider liegen die Daten nicht flächendeckend vor. Um eine zielorientierte und an die jeweiligen Regionalstrukturen angepasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewerkstelligen zu können, ist eine detaillierte Kenntnis regionaler und lokaler Flächennutzung unabdingbar. Als Aufsichtsbehörde der untergeordneten Bau- und Planungsbehörden ist zudem das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr involviert.

Über den Bayernatlas des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat können die Umgriffe rechtskräftiger, in Aufstellung befindlicher und untergegangener Bebauungspläne in Bayern angezeigt werden. Zudem können dort die entsprechenden Plan- und Textteile abgerufen werden. Leider liegen die Daten nicht flächendeckend vor. Um eine zielorientierte und an die jeweiligen Regionalstrukturen angepasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewerkstelligen zu können, ist eine detaillierte Kenntnis kommunaler Bauplanung von hoher Relevanz. Als Aufsichtsbehörde der untergeordneten
Bau- und Planungsbehörden ist zudem das Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr involviert.

Seit 1960 hat sich Bayerns Siedlungsfläche um rund 85 Prozent erhöht. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren knapp 818 900 Hektar mit Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeckt, was einem Anteil von 11,6 Prozent an der Gesamtfläche Bayerns entspricht. Täglich werden in Bayern 18,1 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Den Ergebnissen zum Stichtag 31.12.2014 lagen erstmals Daten des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu Grunde.