23. Januar 2014

Bericht zur Förderung durch den europäischen Sozialfonds

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen über die Förderung von Projekten der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern mit Mitteln des europäischen Sozialfonds schriftlich und mündlich zu berichten.

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17. Januar 2014

„No Spy“ – und europäisches Anti-Spionageabkommen

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zum aktuellen Verhandlungsstand in Bezug auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geplante „No-Spy“-Abkommen sowie in Bezug auf das europäische Anti-Spionageabkommen zu berichten.
2. sich auf Bundesebene und bei den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass Verhandlungen zu einem weitreichenden Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zum gegenseitigen Spionageverzicht aufgenommen werden.

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2. Dezember 2013

Berichterstattung zur Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz einen Bericht über den Erhaltungszustand von Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Bayern gemäß Art. 17 FFH-Richtlinie für den Zeitraum 2007 bis 2012 zu geben und insbesondere auf die Änderungen gegenüber der Monitoringperiode 2001 bis 2006 einzugehen.

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28. November 2013

Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern festlegen!

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.

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Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP)

Die Staatsregierung wird aufgefordert in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu berichten, wie das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA beurteilt wird, welche Auswirkungen für Bayern erwartet werden, wie sich der Freistaat Bayern bei den Verhandlungen in Brüssel einzubringen gedenkt und welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verhandlungen transparent zu gestalten.

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26. November 2013

Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

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18. November 2013

Beteiligung des Freistaats Bayern an der Strategischen Umweltprüfung zur „Energiestrategie Tschechien“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Angebot der tschechischen Regierung zur Beteiligung an der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ anzunehmen und das Interesse des Freistaats umgehend förmlich gegenüber der tschechischen Regierung zu erklären.

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7. November 2013

Abschiebehaft in Bayern – rechtswidrigen Zustand umgehend beenden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den rechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft in Bayern umgehend zu beenden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gesonderten Einrichtungen mit eigenen Vollzugsregularien vorschreibt. Die in den Justizvollzugsanstalten Aschaffenburg, München und Nürnberg inhaftierten Abschiebegefangenen sind umgehend aus der Haft zu entlassen. Neueinweisungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in die bayerischen Justizvollzugsanstalten sind zu unterbinden.

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Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gentechnikgesetz und die Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung so überarbeitet werden, dass der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei gleichermaßen sichergestellt wird; 

─ das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) dahingehend zu ändern, dass Bienenschutz gewährleistende Abstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) schützenswerte Gebiete (§ 23 bis § 32 BNat-SchG) erlassen werden;

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