„Seehofer verhält sich wie ein störrischer alter Esel, der immer nur in eine Richtung geht: ostwärts. Er vermutet dort vielleicht den Sonnenaufgang in der Flüchtlingspolitik, bastelt tatsächlich aber kräftig am Untergang der Idee eines geeinten, solidarischen Europas mit.“

Zur geplanten Ungarn-Reise des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer stehen Ihnen unter http://gruenlink.de/sfk drei sendefähige O-Töne des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zur Verfügung.

Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken.

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

Die CSU als Vorbild? Der Bayerische Jagdverband pirscht sich mit der Gästeauswahl für seinen Neujahrsempfang 2016 wie die Seehofer-Partei an die nationalkonservativen Anti-Europäer in Ungarns Regierungsspitze heran. Im Sommer war der umstrittene Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast bei der CSU-Klausur in Banz, jetzt wird dessen Stellvertreter Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ des Jagdverband-Empfangs hofiert. Für die Landtags-Grünen Anlass, der Veranstaltung am 27. Januar im Münchner Löwenbräukeller geschlossen fern zu bleiben.

Das Europa der offenen Grenzen mit Reisefreiheit, Arbeitnehmer- und Warenfreizügigkeit hat zur Völkerverständigung beigetragen und der Wirtschaft in den EU-Ländern enorme Wachstumsperspektiven eröffnet. Abschottungs-Politiker wie Cameron und Seehofer sabotieren den europäischen Gedanken und gefährden letztlich die politische Stabilität, aber auch den Wohlstand auf dem Kontinent.

Wir sind entsetzt und zutiefst geschockt von diesen Terroranschlägen. Wir trauern um die vielen unschuldigen Opfer, die an einem fröhlichen Abend aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen und allen Menschen in Paris und Frankreich, die von einem in dieser Dimension bislang schwer vorstellbaren Terror heimgesucht wurden.

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.