Wir Grüne stehen für ein weltoffenes Bayern und Deutschland in einem starken europäischen Verbund. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bekommen wir nur mit einem starken Europa in den Griff.

Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.

„Es ist nicht nur die reflexhafte Europa-Kritik, die mich an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer so ärgert. Es ist auch die durchsichtige Masche, ein Provisorium an der deutsch-österreichischen Grenze als geniale Lösung für Sicherheitsprobleme zu verkaufen. An zwei, drei Autobahnübergängen Riesenstaus zu verursachen und Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren, gleichzeitig aber Umfahrungen zu billigen und damit verbundene Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastungen in den Grenzorten: Das ist doch keine gute Politik für Bayern!“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt der neu vorgesehene § 13b im Baugesetzbuch (BauGB), der befristet bis 31. Dezember 2019 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglichen soll, ersatzlos gestrichen wird

Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

Der Landtag setzt sich für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik ein. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
– Konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Sicherheits- und Ausländerrecht und Beseitigung der Defizite beim Gesetzesvollzug;
– Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch eine passgenaue und engmaschige Überwachung von Gefährdern;

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest,
1. Die weite Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen und Schreckschusswaffen ist in hohem Maße besorgniserregend und eine Gefahr für die Sicherheit. Das Waffenrecht muss sich noch deutlicher als bislang an der Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit orientieren. 


Die durch die fortschreitende Klimaüberhitzung verstärkten Hochwasserereignisse dieses Jahres machen es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume, bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet. Der ungehemmte Flächenfraß und die damit einhergehende Bodenversiegelung tragen zu den katastrophalen Folgen bei, die wir auch in diesem Jahr in fast ganz Bayern zu spüren bekamen. Vor diesem Hintergrund scheint ein genauerer Blick in die einzelnen Landkreise lohnenswert.

Ludwig Hartmann zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten: „Die Wahl Trumps ist eine Katastrophe für die westliche Staatengemeinschaft, für gesellschaftliche Minderheiten in den Vereinigten Staaten und nicht zuletzt auch für den weltweiten Klimaschutz. Dem Kampf gegen die Erdüberhitzung droht nur ein Jahr nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ein radikaler Rückschritt. Trump leugnet den Klimawandel und will in den USA voll auf schmutzige fossile Energien setzen.“