20. Oktober 2015

Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen

Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!

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19. Oktober 2015

Energiekonzept: Aigner macht sich überflüssig

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

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30. September 2015

Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen

Sind nach Meinung der Staatsregierung die im Juli 2015 vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ geeignet, den Ausbau der Windenergie in Bayern nicht noch weiter zu bremsen; hat die Staatsregierung am dazugehörigen Konsultationsverfahren teilgenommen; welche Wettbewerbsnachteile im bundesdeutschen Vergleich sieht die Staatsregierung bei künftigen Ausschreibungsteilnehmern aus Bayern durch die 10H-Regelung?

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17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 8: Energie

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

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24. Juli 2015

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

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8. Juli 2015

Schmutzigen Deal für dreckige Kohlekraft rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist enttäuscht über die Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Großen Koalition vom 1.Juli 2015, weil sie nicht geeignet sind, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Insbesondere die Beschlüsse zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors und zur Kraft-Wärme- Kopplung sind schädlich und nicht geeignet ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen und die Konferenz in Paris zu geben.
Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken im Umfang von 2,7 GW – zeitlich gestreckt in der Konsequenz bis zum Jahr 2024 – und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen werden nicht die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen um 22 Mio. Tonnen erbringen. Die Überführung in die Kraftwerksreserve ist überflüssig und erhöht unnötig die Kosten für die Stromverbraucher – zum Nutzen von Betreibern alter, ineffizienter Dreckschleudern.

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7. Juli 2015

Sonderkontrolle der bayerischen Biogasanlagen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Sonderprüfungsprogramm für die bayerischen Biogasanlagen zu beauftragen, bei dem geprüft wird, ob ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen getroffen wurden. Im Rahmen der Prüfung ist weiterhin zu klären, inwieweit die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden ausreichend ist. Dem Landtag ist über die Ergebnisse des Sonderprüfungsprogramms schriftlich zu berichten.

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28. Juni 2015

Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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23. Juni 2015

Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Fraktion,
Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!
Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!
Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.

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19. Juni 2015

Dank Seehofer: Windkraft in Bayern im Sturzflug

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.

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