18. Mai 2010

Weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

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