2. Juli 2015

Zwei verlorene Jahre für die Energiewende

Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Länder angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt. Das macht mich zornig“, so Ludwig Hartmann.

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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3. April 2014

Nach dem Energiegipfel: Die Interessen bayerischer Bürgerinnen und Bürger vertreten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.

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24. März 2014

Futtertrocknung im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützen

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


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16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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8. Mai 2013

Unsere Energie wird auch in der Oberpfalz erneuert

Davon konnten wir uns bei den heutigen Stationen in Weiden, Grafenwöhr, Parsberg, Pöfersdorf und Neutraubling überzeugen

Zum Auftakt der Energietour in der Oberpfalz besuchte ich mit Jürgen Mistol, Spitzenkandidat der Oberpfälzer Grünen für die Landtagswahl, die Stadtwerke in Weiden. Das Kommunalunternehmen unter der Leitung von Johann Riedl nutzt schon seit vielen Jahren regenerative Energiequellen. Seien es Pv-Anlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke oder effiziente Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser.

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5. Mai 2013

Energietour auf der Umweltmesse in Bad Tölz

Anbei ein Bericht von unserem Messestand und dem Rundgang über die „Umwelt Bad Tölz – Energie, Bauen & Wohnen“

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Susanna Tausendfreund besuchte ich zur Halbzeit der Energietour die Umweltmesse für Energie, Bauen und Wohnen in Bad Tölz. Hier war die Landtagsfraktion auch mit einem eigenen Stand vertreten, an dem sich viele Besucher*innen mit uns und den örtlichen Grünen austauschen konnten.

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3. Mai 2013

Niederbayern empfängt die heutige Etappe der Energie-Tour

Unterwegs zu Stationen in Kelheim, Landshut und Wurmsham

Die Stadtwerke in Kelheim haben einiges vor. Geschäftsführer Christian Kutschker will mit dem kommunalen Unternehmen 14 Windkraftanlagen im Peintinger Forst errichten. Das Investitionsvolumen beträgt 80 Mio. Euro. Während des Gesprächs mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke, meinem Landtagskollegen Eike Hallitzky und mir betonte der Stadtwerkechef immer wieder die Wichtigkeit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung.
Er hat für sein Projekt folgendes Modell erarbeitet: Bürgerbeteiligungsfonds durch die örtlichen Sparkassen und Raiffeisenbanken für die benachbarten Gemeinden, eine Bürgergenossenschaft für Kleinanleger sowie die Gründung einer GmbH & Co. KG für diejenigen, die mit größerem Kapitaleinsätzen einsteigen wollen.

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2. Mai 2013

Auf Energietour durch Bayerisch Schwaben und das Ostallgäu

Nach der Pause am Feiertag setzt die Tour ihren Weg fort: Heute brachte sie uns nach Augsburg, Obergünzburg und Marktoberdorf

Am fünften Tourtag besuchte ich zunächst zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Theresa Schopper und Christine Kamm die Hochschule Augsburg. Wir wurden vom ehemaligen technischen Leiter, Erwin Kefer, über die unterschiedlichen Sanierungsmodelle der verschiedenen Gebäude auf dem Campus aufgeklärt. Herzstück des gesamten Energiemanagements ist die zentral gesteuerte Gebäudeleittechnik. Hier werden Heizung, Lüftung und Beleuchtung miteinander kombiniert. Das von Kefer und Siemens über 15 Jahre immer weiter entwickelte System verfügt über eine optimierte Start-Stop-Automatik, die an den Belegungsplan der Vorlesungsräume gekoppelt ist. Allein dadurch lässt sich zusätzlich die Hälfte an Energieeinsatz sparen.

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26. April 2013

Jetzt die Weichen für die langfristige Sicherheit der bayerischen Stromversorgung stellen

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

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