15. Oktober 2013

Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage eindämmen

Ludwig Hartmann: Strompreiserhöhungen für VerbraucherInnen sind falscher Politik geschuldet

Zur heute bekannt gegebenen Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde erklärt der Fraktionsvorsitzende und Energie-Experte der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Wer jetzt wieder die Keule gegen die erneuerbaren Energien schwingt, trifft die Falschen. 85 Prozent der neuerlichen Erhöhung bei der EEG-Umlage sind auf die ausufernde Befreiung von Unternehmen, die Bildung von Liquiditätsreserven und den Altschuldenabbau zurückzuführen.“

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9. Oktober 2013

Grüne: Seehofer entwertet Landesentwicklung

Ludwig Hartmann kritisiert Kabinettsgestaltung zur „Befriedigung der Eitelkeiten von Partei-Karrieristen“

„Heimat ist mehr als die medienwirksame Inszenierung vor prunkvollen Schlössern und Burgen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, die bevorstehende Beförderung Markus Söders zum Finanz- und Heimatminister. Zwar habe sich der Franke gerade im letzten Jahr vor der Landtagswahl als für die Schlösserverwaltung zuständiger Minister gerne vor historischen Gemäuern und in malerischer Umgebung gezeigt. „Aber die eigentlichen Probleme im Flächenland Bayern, der demographischen Wandel, der mit einer wachsenden Landflucht und der Verödung ganzer Ortskerne einhergeht, waren noch nie Söders Thema“, konstatiert Ludwig Hartmann. Aus seiner Sicht ist das wichtige Thema Landesentwicklung als Anhängsel der Finanz- und Steuerbürokratie „völlig entwertet“.

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Windenergie ankurbeln!
4. Oktober 2013

Windkraft: Seehofer muss Planungssicherheit wieder herstellen

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

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2. Oktober 2013

Grüne pochen auf Energie- und Umweltministerium

Ludwig Hartmann: Wirtschaft und VerbraucherInnen haben Anspruch auf professionelles Energiewende-Management

Neue Strukturen für Bayerns Ministerien fordern die Landtagsgrünen, die an diesem Mittwoch ihre konstituierende Fraktionsklausur in Fürstenfeldbruck beenden. „Zuständigkeiten für wichtige Politikfelder sind häufig über mehrere Ministerien verstreut“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, „das führt zu Abstimmungsproblemen und Reibereien und blockiert den Fortschritt.“ Ihm liegt ganz besonders die Bündelung sämtlicher Kompetenzen für die Energiewende in einem eigens zu schaffenden Ministerum für Energie und Umwelt am Herzen. „Hier können wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten. Die Wirtschaft hat ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch darauf, dass die Energiewende professionell gemanagt und konsequent vorangetrieben wird“, so Ludwig Hartmann.

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17. September 2013

Grüne fordern Ursachenforschung zu Problemen in Gundremmingen

Ludwig Hartmann: Auffällige Häufung defekter Brennelemente

Abschaltung von Block B des Atomkraftwerks Gundremmigen nicht einmal drei Wochen nach Wiederinbetriebnahme: Am Tag nach der Landtagswahl gab der Betreiber RWE bekannt, dass hier offensichtlich mindestens ein defektes Brennelement vorhanden ist. Erst im August musste Block B wegen eines Lecks für zwei Wochen stillgelegt werden und im Mai wurde ebenfalls ein defektes Brennelement gefunden.

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5. September 2013

Erneuerbare Energien: Quote nicht im Interesse Bayerns

Grüne kritisieren Quotenmodell der Monopolkommission
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag der Monopolkommission, ein Quotenmodell für die Erneuerbaren Energien einzuführen. Erfahrungsgemäß bewirke die Quote in denjenigen Ländern weit weniger als in den Ländern mit einer vernünftigen Einspeiseregelung. „Das Quotenmodell bremst die Energiewende in Deutschland aus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Die negativen Folgen für Bayern folgen dann auf dem Fuße.“

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21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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30. Juli 2013

Energieeffizienzpakt: Mehr Schein als Sein

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

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18. Juli 2013

„Energiewende in den Händen eines Traumtänzers“

Auch ehemalige Militärflächen in Bayern wären bei Seehofers Windkraftabstands-Initiative nicht nutzbar

Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftabstandsgrenzen ab. Mit der bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative würden sich nicht nur nach Angaben des Umweltbundesamts die deutschlandweit nutzbaren Flächen von 13,8 auf 0,4 Prozent reduzieren; auch Seehofers „Vision“, Windparks „auf nicht mehr genutzten militärischen Flächen zu bündeln“ entpuppt sich als reines Hirngespinst.

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2. Juli 2013

Teilnahmslose Agonie

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

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