9. Juni 2009

Verkauf der Inn-Kraftwerke: Kommunen gehen leer aus

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.

weiterlesen >
4. Juni 2009

Atommülllager in Tschechien – vor Bayerns Haustür

In den Pfingstferien wurde bekannt, dass in Tschechien zwei militärische Sperrgebiete in der Nähe von Karlbad und Krumau, nicht allzu weit entfernt von der bayerisch-tschechischen Grenze möglicherweise als Atommülllagerstandorte ausgewählt werden sollen.
Dies hat überraschenderweise auch die CSU beunruhigt, die doch seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass in Bayern jährlich 140 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert wird und die sich dafür einsetzt, dass dies noch viele Jahre so weiter geht. Beide Standorte liegen im militärischen Sperrgebiet und im Grenzgebiet zu Bayern.

weiterlesen >
29. Mai 2009

Bayerische Pflanzenschutzmittel im Atommülllager Asse

Nach Medienberichten wurden im „Versuchsendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert. In diesem Zusammenhang wird die BayWa AG genannt.
Ich frage die Staatsregierung:
1.a) Von wem wurde wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert?

weiterlesen >

Grüne fordern Aufklärung über Atommüll-Endlager

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.

weiterlesen >

Energieatlas allein ist zu wenig

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Energieatlas als Klimashow. „Der schönste Energieatlas nützt nichts, wenn die realen Abwärmepotenziale nicht genutzt werden“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Beim Neubau der beiden Gasblöcke in Irsching habe sich die Staatsregierung weggeduckt. Eine Wiederholung scheine sich jetzt in Burghausen beim Gaskraftwerksprojekt der OMV anzubahnen. Der Energieatlas, dessen erste Stufe wohl erst in eineinhalb Jahren überhaupt ins Internet kommen werde, sei eine typische Fortsetzung der Schnappaufschen Politik „Klimashow statt Klimaschutz.“ Wichtiger als ein Energieatlas wäre eine konkrete Unterstützung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch die Staatsregierung.

weiterlesen >
14. Mai 2009

Atomkraft ist überflüssiger denn je – Stromschwemme in Bayern

Bayern hat heute ein absolutes Stromüberangebot. Der Stromexport aus Bayern nimmt beständig zu und hat mittlerweile den höchsten Wert seit Jahrzehnten erreicht.
Wesentliche Ursache ist der anhaltende Zubau bei den Erneuerbaren Energien. Daher ist es bereits heute möglich auf das Atomkraftwerk Isar 1 zu verzichten, ohne dass Bayern zum Stromimportland wird. Nach den jüngsten Zahlen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hatten wir in Bayern im Jahr 2007 ein Stromausfuhrsaldo von ca. 4 Terrawattstunden (TWh).

weiterlesen >
8. Mai 2009

Fortgesetzte Probleme in bayerischen AKWs

Nach einer ungewöhnlichen Häufung von technischen Problemen in den bayerischen Atomkraftwerken Isar 1 und Grafenrheinfeld hat der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann vom Betreiber e.on Aufklärung gefordert. Auffällig ist nach Ansicht der Grünen insbesondere die Dauer der Revision in Isar 1, die mit zwei meldepflichtigen Ereignissen verbunden gewesen sei: „Am 19. März wurde im Rahmen der Revision ein meldepflichtiges Ereignis im Zusammenhang mit den Reaktorwasserreinigungspumpen bekannt“, listet Ludwig Hartmann auf. Schon am 16. April habe es erneut ein meldepflichtiges Ereignis gegeben, diesmal sogar verbunden mit einer Reaktorschnellabschaltung. Die Revision insgesamt sei mehrmals ungeplant verlängert worden, auch der verspätete Anfahrbetrieb sei ungewöhlich langsam erfolgt.

weiterlesen >

Sachgerechte Berücksichtigung der Energiekosten bei öffentlichen Investitionsentscheidungen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investi- tionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

weiterlesen >
6. Mai 2009

Ungeplante Revisionsverlängerung beim Atomkraftwerk Isar 1

Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision incl. Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor am Sonntag, den 29. März wieder hochgefahren werden. Zunächst wurde der Anfahrtermin auf den Mittwoch, den 1. April 2009 verschoben. In der Zwischenzeit sind mehrfach neuerliche Verschiebungen bekannt gemacht worden. Offizielle Gründe für die mehrfache Verzögerung wurden nicht genannt.

weiterlesen >