Die Debatte wurde im Wirtschaftsausschuss schon geführt. Da wurden Argumente ins Feld geführt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Da hieß es zum Beispiel vonseiten der FDP: Der Lärm eines Windrades ist so laut wie ein Lkw, der vor der Haustür vorbeifährt.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Da muss ich ehrlich sagen: Wenn dem so wäre, so gelten die Lärmwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Windkraftanlagen genauso wie für den Verkehr. Da muss man ganz ehrlich sagen, da wurde auf einem Niveau debattiert, bei dem man wirklich das Gefühl hatte: Da wird jedes noch so blödsinnige Argument gesucht, um gegen die Windkraft mobil zu machen.

Wurden bei den fünf in Bayern in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken die Transformatoren bereits ausgetauscht, welche Lebensdauer haben diese Transformatoren nach Ansicht der Staatsregierung und welche Vorkehrungen haben die Betreiber in Bayern getroffen, um ähnliche Ereignisse wie in Krümmel zu vermeiden?

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

Vergangene Woche wurde durch die Fernsehsendung „frontal 21“ bekannt, dass die u. a. von Bayern ins Leben gerufene „Internationale Länderkommission Kerntechnik“ ILK bereits 2002 ein bis heute geheim gehaltenes Gutachten zur Gefährdung der deutschen Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze erstellt hat.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass bereits im Jahre 2002 die vom Freistaat Bayern mitgegründete und mitfinanzierte Internationale Länderkommission Kerntechnik – ILK – in einem geheim gehaltenen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass im Falle eines Absturzes eines Personenflugzeuges die Auswirkung und die Freisetzung der Radioaktivität weitaus katastrophaler einzuschätzen sind, als bis jetzt angenommen. Die anhaltende Geheimhaltung dieser Gutachten beweist, dass es offensichtlich ein massives Problem beim Schutz der Atomkraftwerke gab und bis heute gibt; denn wären die Anlagen und deren Technik nicht so verwundbar, könnte man ganz offen mit der Problematik umgehen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer Sitzung über den Stand der Endlagersuche in Tschechien Auskunft zu geben.

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.

Die Grünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik offenzulegen, das das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens aus dem Jahr 2002, das vom TÜV Süddeutschland und dem Karlsruher Bauexperten Professor Eibl erstellt wurde, können von den damals 19 in Deutschland betriebenen AKW nur drei einer terroristischen Attacke durch ein Verkehrsflugzeug standhalten. „Bei allen anderen Kernkraftwerken,“ so das hessische Umweltministerium in einem Vermerk, der den Grünen vorliegt, „ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.“ Konkret bedeutet das für Bayern: Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet.