Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

Vergangene Woche wurde durch die Fernsehsendung „frontal 21“ bekannt, dass die u. a. von Bayern ins Leben gerufene „Internationale Länderkommission Kerntechnik“ ILK bereits 2002 ein bis heute geheim gehaltenes Gutachten zur Gefährdung der deutschen Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze erstellt hat.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass bereits im Jahre 2002 die vom Freistaat Bayern mitgegründete und mitfinanzierte Internationale Länderkommission Kerntechnik – ILK – in einem geheim gehaltenen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass im Falle eines Absturzes eines Personenflugzeuges die Auswirkung und die Freisetzung der Radioaktivität weitaus katastrophaler einzuschätzen sind, als bis jetzt angenommen. Die anhaltende Geheimhaltung dieser Gutachten beweist, dass es offensichtlich ein massives Problem beim Schutz der Atomkraftwerke gab und bis heute gibt; denn wären die Anlagen und deren Technik nicht so verwundbar, könnte man ganz offen mit der Problematik umgehen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer Sitzung über den Stand der Endlagersuche in Tschechien Auskunft zu geben.

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.

Die Grünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik offenzulegen, das das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens aus dem Jahr 2002, das vom TÜV Süddeutschland und dem Karlsruher Bauexperten Professor Eibl erstellt wurde, können von den damals 19 in Deutschland betriebenen AKW nur drei einer terroristischen Attacke durch ein Verkehrsflugzeug standhalten. „Bei allen anderen Kernkraftwerken,“ so das hessische Umweltministerium in einem Vermerk, der den Grünen vorliegt, „ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.“ Konkret bedeutet das für Bayern: Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet.

Bezugnehmend auf die widersprüchlichen Aussagen über die Herkunft der Tierkadaver im Atommülllager Asse in der Antwort vom 29.05.2009 auf meine Schriftliche Anfrage und der Berichterstattung in der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) vom 11.06.2009 frage ich die Staatsregierung, ob sie weiterhin an ihrer Darstellung festhält, wonach die Tierkadaver in der Asse nicht aus Bayern stammen, wo die Abfälle und die Versuchstiere aus den in dem Artikel der HNA genannten Tierversuchen in München-Neuherberg geblieben sind und ob die Einlagerung von Tierkadavern vom Auftrag des damaligen Betreibers der Asse, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) in Neuherberg (heute: Helmholtz Zentrum München), gedeckt war?

In einer Rede bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums äußerte der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder u.a. die folgenden – in der Zeitschrift „atomwirtschaft – atw heft 3 / 2009“ zitierten – Behauptungen:
a) „So haben zum Beispiel die Stadtwerke München beschlossen, ihre Energieversorgung so umzustellen, dass sie keinen Strom mehr aus der Kernenergie beziehen. Sie wollen sie vielmehr durch Kraftwerke ersetzen, welche die Kohle von weit entfernten Ländern beziehen.“
b) „Eine Verlängerung der Laufzeiten der jetzt bestehenden Kernkraftwerke um jeweils 8 Jahre (…) bedeutet eine Einsparung von 1 Milliarde Tonnen CO2.“
c) „Auch haben wir (gemeint ist Bayern, Anm. d. Fragestellers) den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Es gibt kein Bundesland, das stärker ist“
d) „Bereits jetzt liegen uns Pläne für den Bau eines zweiten Reaktors in Temelin, Tschechische Republik, vor. Wenn in Deutschland der Ausstiegsbeschluss umgesetzt wird, nehmen wir in Kauf, dass wir am Ende Strom aus Reaktoren wie zum Beispiel aus Temelin beziehen.“
e) „In die Untersuchung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager wurde viel investiert. Es wurden fast 30 Jahre lang Erkundungsarbeiten durchgeführt“
f) „Statt der bisherigen Bundesauftragsverwaltung sollte die Atomaufsicht zu einer landeseigenen Verwaltung werden. Die Länder können direkt vor Ort eine bessere Überprüfung gewähren, als eine Unterabteilung des Bundesumweltministeriums.“

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.