Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine verursachungsgerechte Lastenverteilung für die Kosten der Sanierung des Atommüllagers Asse. „Die Sanierungskosten von bis zwei Milliarden Euro dürfen nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Das ist nicht einzusehen: Aus Bayern stammen laut Greenpeace mit 19007 Fässern fast ein Sechstel der in Asse lagernden Fässer – hier müssen die Betreiber und auch der Freistaat selbst in die Verantwortung genommen werden.“

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Kosten der Untersuchungen staatlicher Liegenschaften auf ihre Eignung für Photovoltaik“ in Höhe von 1,7 Mio. Euro eingestellt.
Die Mittelbewirtschaftung erfolgt durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Marktanreizprogramm Energieeffiziente Küche“ eingerichtet und für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von fünf Mio. Euro bereitgestellt.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte“ eingerichtet und für 2009 und 2010 mit jeweils 3 Mio. Euro ausgestattet.

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

Ist der Staatsregierung bekannt, warum das Atomkraftwerk Isar 1 seit 13. Dezember 2008 nur noch mit verminderter Leistung in Betrieb ist und kann die Staatsregierung ausschließen, dass dies nicht aus sicherheitstechnischen Erwägungen erfolgt, sondern ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen?

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt. Der Titel wird mit jeweils 5 Mio. Euro ausgestattet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Ob der Antrag wirklich dringlich ist, kann man in Frage stellen.
Wegen einer jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik ist die Abhängigkeit von importierten Energieträgern gewaltig gestiegen. Das betrifft Öl, Gas, Kohle und Uran. Immer auf der Suche nach dem billigsten Energieträger, hat die Politik vergessen, auf regionale und nachhaltige Energieträger zu setzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird Tit. 893 76 umbenannt in „Unterstützung von Kommunen bei Wiederinbetriebnahme und Erhaltung von Kleinwasserkraftwerken“ und für 2009 und 2010 jeweils Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.