Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– bei der Landesregierung in Tirol gegen die geplante Wasserentnahme und -umleitung aus dem Lech zu protestieren,
– falls die Tiroler Landesregierung kein Einlenken bei diesem Projekt zeigt, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu klagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Debatte um erneuerbare Energien in den letzten Jahren gewandelt hat. Wir haben eben von Graf von und zu Lerchenfeld gehört, die CSU habe sich schon immer stark gemacht für erneuerbare Energien, was mich erstaunt.
(Zurufe von der CSU)
Wie war es denn vor 16 Jahren? Da haben die großen Konzerne gemeinsam mit vielen Leuten große Anzeigen geschaltet: Wir werden langfristig nur 4 % bis 5 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken können. Mehr sei technisch nicht möglich. Bereits vor zwei Jahren, 2007, hatten wir 15 % erreicht. Man darf nicht vergessen, die CSU, die angeblich immer erneuerbare Energien gefördert habe – – Ich würde es Ihnen abnehmen, wenn Sie sagen würden, dass Sie das ab jetzt machen. Sie können aber nicht sagen, dass Sie das schon immer gemacht haben. Im Bundesrat hat die CSU bzw. die Staatsregierung, zwei Mal gegen das EEG gestimmt. Im Jahr 2007 wollte Stoiber das EEG noch auslaufen lassen. Da kann man nicht von einer Förderung der erneuerbaren Energien sprechen; das ist es einfach nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit Begriffe sind, die man heutzutage in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten findet. Das ist sicher begrüßenswert, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist und wie Sie Nachhaltigkeit definieren. Sie haben gerade das nachhaltige Konzept der Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und am Königssee in den Mittelpunkt gestellt. Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, bestehende Anlagen wieder zu verwenden. Kann es denn nachhaltig sein, wenn ich Anlagen für Biathlon und nordische Wettbewerbe nur für ein vierzehntägiges Event baue?
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über den Stand der Umsetzung des § 53 BNatSchG in Bayern zu berichten.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Umweltausschuss baldmöglichst einen Bericht über die Behandlung der beiden Opfer des Unfalls vom 19. November 1975 im Atomkraftwerk Gundremmingen A zu geben. Dabei soll insbesondere auf die Menge, die radioaktive Belastung und den Verbleib der nicht auf dem Friedhof in Lauingen beerdigten Körperteile der beiden Opfer eingegangen werden, sowie die Berichte, die in diesem Zusammenhang im Auftrag und durch die Bayerische Staatsregierung erstellt wurden, veröffentlicht werden.
Nach Berichten über die Einlagerung von Asche oder gar Leichenteilen im maroden Atommüll-Lager Asse haben die Landtagsgrünen schwere Vorwürfe gegen die Informationspolitik der bayerischen Behörden erhoben. So stehe der Verdacht im Raum, dass die beiden Opfer des tödlichen Unfalls im Atomkraftwerk Gundremmingen von 1975 nicht vollständig beerdigt worden seien, sondern einzelne Organe aufgrund der hohen Kontamination gesondert verbrannt und in den Salzschacht von Asse geliefert worden seien. Weder das Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde noch das Landesamt für Umweltschutz hätten seither die Vorwürfe aufklären können. „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die regionale Abgeordnete Christine Kamm.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend Klarheit darüber herzustellen, ob im Atommüll-Lager Asse tatsächlich Teile der beiden Todesopfer aus einem schweren Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Jahr 1975 entsorgt worden sind. Wie mehrere Medien heute berichten, sollen Organe der beiden getöteten Kraftwerksmitarbeiter auf Radioaktivität untersucht worden und dann eigens im Kernforschungszentrum Karlsruhe verbrannt worden sein. Die Asche sei schließlich ins niedersächsische Atommüll-Lager Asse geschickt worden. „Wenn diese Meldungen zutreffen, dann muss sich die Staatsregierung auf eine ganze Menge unangenehmer Fragen einstellen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“
Am 24.07.1989 gab es in Isar 1 ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem Kugeln aus einem Kugellager in den Reaktordruckbehälter fielen.
1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zu den im Reaktordruckbehälter verbliebenen Kugeln (Zahl, Aufenthaltsort)?
