Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 61 der Anlage S werden im Titel „Oberste Baubehörde“ (Tit. 711 02-4) die für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen auf das Jahr 2009 vorgezogen.

Der aktuelle Bayerische Umweltminister hat sich im November 2008 verschiedentlich zu Fragen der Endlagerung des Atommülls in Deutschland geäußert.
Frage 1:
a) Ist der Staatsregierung bekannt, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, keinen Strom mehr aus der Kernenergie zu beziehen und wo dieser Beschluss der Stadtwerke veröffentlicht ist?
b) Ist die Staatsregierung darüber informiert, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, den Kernenergiestrom durch Kraftwerke zu ersetzen, die Kohle von weit entfernten Ländern zu beziehen und wo dieser Beschluss veröffentlicht ist?

In Bayern sind Solaranlagen aufgrund der hiesigen günstigen Sonnennutzungsdauern besonders sinnvoll und wirtschaftlich attraktiv. Dennoch erreicht auch Bayern mit den derzeitigen Maßnahmen nicht die von der Bundesregierung vorgegebenen Nutzungsziele bei den erneuerbaren Energien. Vielfach wird der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort durch bürokratische Hemmnisse behindert. Dies ist besonders bedauerlich bei der Dachnutzung von thermischer oder elektrischer Sonnenenergie, da hier ohne zusätzlichen Flächenverbrauch umweltfreundliche Energie gewonnen werden kann. Mittlerweile existieren viele historische und wertvolle landschaftstypische Gebäude, bei denen gute und ansprechende Lösungen für ästhetisch überzeugende Gestaltungen der Solaranlagen auf dem Dach gefunden wurden. Mit Gestaltungssatzungen, die die Solarnutzung nur auf einen Teil von beispielsweise 20 oder 25 Prozent der Dachfläche beschränken wollen, können jedoch nur in den seltensten Fällen ansprechende Lösungen erzielt werden, zudem wird die Nutzung umweltfreundlicher Energien bürokratisch behindert und dadurch die Investoren zu unwirtschaftlicheren Lösungen gezwungen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom RWE-Aufsichtsrat, Abstand von einem möglichen Engagement von RWE am Kernkraftwerksprojekt Belene in Bulgarien zu nehmen. „Sowohl der geplante Standort in einem Erdbebengebiet als auch der gewählte russische Reaktortyp sind höchst bedenklich“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der für die Fraktion heute an einer Demonstration in München gegen das Risikoatomkraftwerk Belene teilgenommen hat.