Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
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weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Feststellung von Bundesumweltminister Altmaier, dass nicht der Zubau von Neuanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien der wesentliche Grund für weitere zukünftige Steigerungen bei der EEG-Umlage ist, sondern die zu erwartende Entwicklung des Börsenstrompreises.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst wird, dass sinkende Börsenpreise die EEG-Umlage nicht weiter in die Höhe treiben.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Freie Wähler zur Behandlung im Plenum am 06.02.2013:
Der Landtag wolle beschließen:
Die „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern“ wird umgehend aufgelöst.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
ihre Bemühungen, über den Bundesrat die Abschaffung der Luftverkehrsteuer zu fordern, umgehend einzustellen und sich stattdessen für die Beibehaltung dieser Steuer einzusetzen.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvereinbarung für das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik zwischen dem Bund, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Bayern nicht zu verlängern.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. „Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude“ eingerichtet und für 2013 und 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2104 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 für 2013 und 2014 um jeweils 40 Mio. Euro erhöht.