6. Februar 2013

EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Feststellung von Bundesumweltminister Altmaier, dass nicht der Zubau von Neuanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien der wesentliche Grund für weitere zukünftige Steigerungen bei der EEG-Umlage ist, sondern die zu erwartende Entwicklung des Börsenstrompreises.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst wird, dass sinkende Börsenpreise die EEG-Umlage nicht weiter in die Höhe treiben.

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10. Dezember 2012

Haushaltsplan 2013/2014; Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen (Kap. 12 77 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

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Haushaltsplan 2013/2014: Förderung von dezentralen KWK-Anlagen (Kap. 07 05 TG 75 – 76)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.

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15. November 2012

Klimaschutz: Sparsamere Dienstfahrzeuge

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

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