Es las sich wie Horst Seehofers Bewerbung zum „Dinosaurier des Jahres“. So heißt der Negativpreis des Naturschutzbunds Deutschlands, mit dem alljährlich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die unter Umweltschutzaspekten mit besonders rückständigen Ideen „geglänzt“ haben. Und Seehofer hat geglänzt – mit seinem Vorstoß für eine Kaufprämie auf Diesel-6-Fahrzeuge.

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

Am Finaltag unserer Klausur hatten wir die baden-württembergische Staatssekretärin, unsere ehemalige Fraktionskollegin, Theresa Schopper zu Gast, um uns über grüne Regierungsarbeit zu informieren. Innovation, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit. Das ist der grüne Kurs. An dem messen wir uns.

1. a) Wie viele Konzessionsverträge sind zwischen 01. Januar 2013 und 31. Dezember 2015 in den bayerischen Kommunen ausgelaufen?
1. b) Wie viele Konzessionsverträge sind bereits und werden noch im Laufe des Jahres 2016 in den Kommunen auslaufen?
1. c) Wie viele Konzessionsverträge werden in den Jahren 2017 bis 2020 in den bayerischen Kommunen auslaufen?

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.