25. November 2016

Stillstand bei der Windkraft wegen 10H-Regel

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

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1. August 2016

Ein Speichersystem der Zukunft?

Im Rahmen meiner Sommertour besuchte ich letzte Woche die Stadtwerke Weilheim, die derzeit zusammen mit dem Unternehmen Gravity Power GmbH ein Pilotprojekt im Bereich der Speichertechnologien planen. Zum Gelingen der Energiewende ist eine Weiterentwicklung und Markteinführung effizienter Speichersysteme unerlässlich. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft hochkomplex sowie aufgrund der Eingriffe in die menschliche Lebenswelt und die Natur umstritten. Vergleichsweise einfach und naturverträglich ist die Idee, auf der das unterirdische Energiespeichersystem von Gravity Power basiert.

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19. April 2016

30 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima mahnen

Kommen Sie auch zur großen Demo und Kundgebung am 23.04.2016 um 13:00 Uhr beim Kreisverkehr am AKW Gundremmingen!
Es gibt kein vernünftiges Argument für den weiteren Betrieb der uralten und störanfälligen Siedewassermeiler.
Ich jedenfalls werde mit vielen Menschen vor Ort dafür kämpfen, dass beide Blöcke in Gundremmingen so schnell wie möglich stillgelegt werden.

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17. März 2016

Notkühlsysteme AKW Gundremmingen

Liegt der Staatsregierung die Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Qualität der Notkühlsysteme des AKW Gundremmingen vor, aus der in der vergangenen Woche beim Jahrespressegespräch des Betreibers der Gundremminger Atomreaktoren zitiert wurde; wenn ja, seit wann hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieser Stellungnahme und welche Empfehlungen bzw. Konsequenzen hat das Bundesumweltministerium in Bezug auf die Bayerische Atomaufsicht gezogen?

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15. Januar 2016

Abschluss unserer diesjährigen Winterklausur

Der dritte und letzte Tag unserer Klausur beginnt mit dem „direkten Draht nach Berlin“. Anschließend berichtete ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt und meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause der Presse. Unsere Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Hauptthemen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt: „Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung der Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung.“ Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: „Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium.“ Zudem müsse man die Zuständigkeiten in Integrationscentern bündeln.

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