Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Landtags schriftlich und mündlich einen Bericht vorzulegen, der unter anderem die folgenden Fragen beantwortet:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Pläne für eine 10H-Regelung aufzugeben.
Am ursprünglichen Ziel aus dem Konzept „Energie Innovativ“ vom 24. Mai 2011, der Errichtung 1.000 bis 1.500 neuer Windenergieanlagen bis 2021, ist festzuhalten. Zusätzlich soll sich die Staatsregierung im Bund für eine angemessene EEG-Vergütung einsetzen, die es den Kommunen, Stadtwerken und Bürgergenossenschaften in Bayern erlaubt, auch neue Windenergieanlagen weiterhin wirtschaftlich zu betreiben.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zu ergreifen, mit dem Ziel die rechtlichen Möglichkeiten für die Erdverkabelung so zu erweitern, dass auch bei der geplanten HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ gegenüber den entsorgungspflichtigen Körperschaften klarzustellen, dass eine getrennte Sammlung der Bioabfälle gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit der flächendeckenden Bereitstellung einer Biotonne erfüllt werden kann, 

─ entsorgungspflichtige Körperschaften ohne Biotonne zu unterstützen, damit diese möglichst bald eine flächendeckende Einführung der Biotonne in die Wege leiten und ähnlich wie in Baden-Württemberg dabei zu unterstützen, Bio- und Grünabfälle möglichst energetisch zu nutzen. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Gesamtkonzepts Nachwachsende Rohstoffe ein Pilotprojekt „Praxisanbau zum Einsatz der durchwachsenen Silphie“ durchzuführen, bei dem Landwirte mit Biogasanlagen in einem Modellversuch beim Anbau und Einsatz der durchwachsenen Silphie unterstützt werden.

Der Landtag wolle beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission einzuholen, die Studie „Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung“ von Univ. Prof. Wolfgang Renneberg bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen, sowie die Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2013 zur Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel zu beachten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die höheren Landesplanungsbehörden anzuweisen, Fortschreibungen von Regionalplänen betreffend den Ausbau der Windenergie schnellstmöglich für verbindlich zu erklären, wenn von Seiten der Planungsträger alle relevanten Belange positiv geprüft wurden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Angebot der tschechischen Regierung zur Beteiligung an der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ anzunehmen und das Interesse des Freistaats umgehend förmlich gegenüber der tschechischen Regierung zu erklären.