5. Februar 2014

Windenergie in Bayern voranbringen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Pläne für eine 10H-Regelung aufzugeben.
Am ursprünglichen Ziel aus dem Konzept „Energie Innovativ“ vom 24. Mai 2011, der Errichtung 1.000 bis 1.500 neuer Windenergieanlagen bis 2021, ist festzuhalten. Zusätzlich soll sich die Staatsregierung im Bund für eine angemessene EEG-Vergütung einsetzen, die es den Kommunen, Stadtwerken und Bürgergenossenschaften in Bayern erlaubt, auch neue Windenergieanlagen weiterhin wirtschaftlich zu betreiben.

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Erdverkabelung bei geplanter HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen möglich machen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zu ergreifen, mit dem Ziel die rechtlichen Möglichkeiten für die Erdverkabelung so zu erweitern, dass auch bei der geplanten HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich wird.

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30. Januar 2014

Flächendeckende Einführung der Biotonne

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ gegenüber den entsorgungspflichtigen Körperschaften klarzustellen, dass eine getrennte Sammlung der Bioabfälle gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit der flächendeckenden Bereitstellung einer Biotonne erfüllt werden kann, 

─ entsorgungspflichtige Körperschaften ohne Biotonne zu unterstützen, damit diese möglichst bald eine flächendeckende Einführung der Biotonne in die Wege leiten und ähnlich wie in Baden-Württemberg dabei zu unterstützen, Bio- und Grünabfälle möglichst energetisch zu nutzen. 


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16. Januar 2014

Förderung der durchwachsenen Silphie als Biogassubstrat

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Gesamtkonzepts Nachwachsende Rohstoffe ein Pilotprojekt „Praxisanbau zum Einsatz der durchwachsenen Silphie“ durchzuführen, bei dem Landwirte mit Biogasanlagen in einem Modellversuch beim Anbau und Einsatz der durchwachsenen Silphie unterstützt werden.

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11. Dezember 2013

Sicherheitsanforderungen bei der geplanten Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen

Der Landtag wolle beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission einzuholen, die Studie „Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung“ von Univ. Prof. Wolfgang Renneberg bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen, sowie die Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2013 zur Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel zu beachten.

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26. November 2013

Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

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18. November 2013

Beteiligung des Freistaats Bayern an der Strategischen Umweltprüfung zur „Energiestrategie Tschechien“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Angebot der tschechischen Regierung zur Beteiligung an der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ anzunehmen und das Interesse des Freistaats umgehend förmlich gegenüber der tschechischen Regierung zu erklären.

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