25. November 2015

Zukunft von Biogas in Bayern

Bezugnehmend auf meine Anfrage zum Plenum vom 28.09.2015 und den Kabinettsbericht Nr. 340 vom 17.11.2015 frage ich die Staatsregierung, mit welchen konkreten Maßnahmen aus der angekündigte Bundesratsinitiative will sie den Bestand von Biogasanlagen sichern, mit welchen Bundesländern hat sie die genannten „Eckpunkte für ein mögliches Ausschreibungsdesign“ entwickelt und wie verhält sie sich inhaltlich soweit im konkreten Abstimmungsverhalten zu der Bundesrats-Drucksache 511/15 „Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land“?

weiterlesen >
22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

weiterlesen >
30. September 2015

Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen

Sind nach Meinung der Staatsregierung die im Juli 2015 vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ geeignet, den Ausbau der Windenergie in Bayern nicht noch weiter zu bremsen; hat die Staatsregierung am dazugehörigen Konsultationsverfahren teilgenommen; welche Wettbewerbsnachteile im bundesdeutschen Vergleich sieht die Staatsregierung bei künftigen Ausschreibungsteilnehmern aus Bayern durch die 10H-Regelung?

weiterlesen >
17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 8: Energie

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

weiterlesen >
22. Juni 2015

Länderausschuss für Atomkernenergie

Wie viele Sitzungen des Hauptausschusses bzw. Fachausschusses „Nukleare Ver- und Entsorgung“ des Länderausschusses für Atomkernenergie haben seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 stattgefunden, in welchen Sitzungen war dabei die Rücknahme von ausländischem Atommüll Gegenstand der Beratung und in welchen dieser Sitzungen haben Vertreter der Bayerischen Staatsregierung daran teilgenommen?

weiterlesen >
19. Juni 2015

Dank Seehofer: Windkraft in Bayern im Sturzflug

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.

weiterlesen >
16. Juni 2015

Aufsichtliche Zustimmungen zu Änderungsmaßnahmen bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C

Bezugnehmend auf die Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Christine Kamm (Drs. Nr. 16/18215) und in Kenntnis der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u.a. im Deutschen Bundestag (Drucksache 18/3875) fragen wir die Staatsregierung:
Für welche Änderungen der Anlage wurden aufsichtliche Zustimmungen erteilt (bitte vollständige Angabe aller betreffenden Änderungen an Block B und Block C sowie blockgemeinsamen Änderungen)?

weiterlesen >