26. November 2014

Erreichung der Klimaschutzziele durch Reduktion der Kohleverstromung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Ziel erreicht wird, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Kohleverstromung entsprechend reduziert wird, da 85 Prozent der strombedingten CO2-Emissionen in Braun- und Steinkohlekraftwerken entstehen.

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25. Juni 2014

Biolandbau in Bayern stärken!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Biolandbau in Bayern substanziell zu stärken und deutliche Anreize für eine Umstellung zu geben.
Dazu sind insbesondere
─ die Förderprogramme so auszugestalten, dass ausreichend An- reize für Beibehaltung und Umstellung für den ökologischen Landbau entstehen; 

─ den ökologischen Anbau bei Vermarktung und Organisation zu unterstützen; 

─ in staatlichen Institutionen verstärkt auf heimische Biolebensmittel zurückzugreifen; 

─ die Beratung entsprechend auszuweiten und bei Rückumstellern auf die Ursachen einzugehen.

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4. Juni 2014

Debatte über den Netzausbau versachlichen – Energiewende und Versorgungssicherheit nicht durch populistische Energiepolitik gefährden

Der Umbau unserer Energieversorgung zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes und der Ausstieg aus der Atomkraft ist vorrangiges Ziel. Die hohe Qualität der Versorgungssicherheit bei Strom ist eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität der Menschen und für das erfolgreiche Wirken der bayerischen Wirtschaft. Dies darf nicht durch eine populistische Energiepolitik gefährdet werden.
Das System der Überprüfung der Stromnetzausbauplanung durch regelmäßige Netzentwicklungspläne und deren turnusmäßige Verankerung im Bundesbedarfsplangesetz ist sinnvoll und soll weitergeführt werden.

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15. Mai 2014

Überführung der Atomrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds – keine Entlassung der Atomkraftwerksbetreiber aus der Haftung

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf,
1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Rückstellungen der AKW-Betreiber für die atomrechtlich gebotenen Entsorgungsschritte (Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken, Brennelemententsorgung, Entsorgung radioaktiver Betriebsabfälle) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen; 


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3. April 2014

Nach dem Energiegipfel: Die Interessen bayerischer Bürgerinnen und Bürger vertreten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.

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25. März 2014

Windenergie in Bayern voranbringen – Konflikte mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausräumen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ministerielle Anweisung aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. Februar 2014 bezüglich Genehmigungen von Windenergieanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung an die Genehmigungsbehörden unverzüglich zurückzunehmen.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) aufzunehmen, mit dem Ziel, die oftmals pauschale Blockadehaltung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen aufzuheben. Handlungsleitend hierfür sollen aktuelle Gutachten über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Einrichten der Flugsicherung etwa aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins sein. Insbesondere sollen die bestehenden Pläne zur Flugsicherheit, die zum Teil überholte Vorschriften enthalten, überarbeitet werden.

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24. März 2014

Futtertrocknung im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützen

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


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