Laut der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zum Plenum vom 30.11.2016 (Drs. 17/14621) wurden bis Ende Oktober 2016 in den Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus insgesamt 6.264 Anträge bewilligt.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie viele der bisher im Gesamtzeitraum (15. September 2015 bis 31. Dezember 2016) gestellten Anträge wurden in den beiden Programmteilen jeweils bewilligt?

Bezugnehmend auf die kurzfristige Räumung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am Freitag, den 10.3.2017 als Folge eines fehlenden Funkkontakts zu einer indischen Passagiermaschine, frage ich die Staatsregierung, ob außer dem Atomkraftwerk weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen/Unternehmen in Bayern evakuiert wurden, welche Kriterien bei der Evakuierungsentscheidung angewendet wurden und warum andere potenzielle Anschlagsziele (Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc.) nicht evakuiert wurden?

Wie hoch war die gesicherte elektrische Leistung in Bayern im Jahr 2015 und wie wird diese ermittelt?

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

Wie soll der von der Staatsregierung mehrmals erwähnte Energiewendefonds zur Deckelung der EEG-Umlage genau ausgestaltet sein, über welchen Zeithorizont soll dieser Fonds wirksam sein und gibt es Überlegungen, diesen Fonds auch aus Mitteln neuer, stärker an ökologischen Kriterien ausgerichteter Energiesteuern zu speisen?

In den letzten Jahren wurde im Zusammenhang mit den geplanten HGÜ-Leitungen intensiv über das Verhältnis Stromleitungen und Landschaftsbild diskutiert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Kilometer Stromleitungen sind auf der 380 kV-Ebene im öffentlichen Stromnetz Bayerns installiert?
1. b) Wie viele Kilometer davon sind als Freileitungen geführt bzw. unterirdisch verlegt?

Welche bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen sind derzeit erteilt?
Wie groß sind die Erlaubnisflächen jeweils und wo liegen sie?
Wer hat die Erlaubnisflächen jeweils beantragt?

Wie viele frische Brennelemente wurden im Zusammenhang mit der Revision 2016 des Atomkraftwerks Isar 2 erstmals im Reaktorkern eingesetzt, wie viele waren es in 2015 und wie viele waren es im Durchschnitt der letzten 10 Jahre?

Der Garchinger Forschungsreaktor war in jüngster Zeit unerwartet über neun Monate nicht in Betrieb (vom Oktober 2015 bis Juli 2016). Noch im Januar 2016 – nachdem eine Leckage an einem Fingerhutrohr festgestellt wurde – ging die Leitung des Forschungsreaktors davon aus, den Reaktor im März wieder in Betrieb nehmen zu können. Tatsächlich wurde der Reaktor erst in der zweiten Julihälfte wieder angefahren.
Wir fragen die Staatsregierung: