Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2010 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, durch Herrn Minister Dr. Markus Söder, vom 22.06.2010 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, MdL und Eike Hallitzky, MdL; Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2010 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Staatssekretärin Katja Hessel vom 14.06.2010

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 5.5.2010 mit Antwort des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Staatssekretärin Katja Hessel vom 7.6.2010 (unter den Fragen der Anfrage folgend zu finden)

Meine Anfrage zum Plenum am 03.05.2010

Wie der Öffentlichkeit erst am 12. März 2010 mitgeteilt wurde, sind am Abend des 7. März 2010 im Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen zwei von drei Kühlwasserpumpen gleichzeitig nicht zur Verfügung gestanden. Aus den bisherigen Veröffentlichungen des Betreibers sind über den tatsächlichen Verlauf des Vorfalls und die Ursachen des meldepflichtigen Ereignisses kaum Informationen zu entnehmen.

Anfrage zum Plenum vom 08.02.2010

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 22. Oktober 2009 erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terrawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terrawattstunden, wovon rund 50 Terrawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu rund 8 Terrawattstunden bei.“
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

In den letzten Jahren gab es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine intensive Debatte über die Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Veröffentlichung und Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks (Revision D) externe juristische Beratung in Anspruch genommen?

Der Freistaat hat als Eigentümer die Nutzung der Wehre im Bereich der Ammer in der Nähe von Weilheim und Peißenberg zur Stromerzeugung grundsätzlich freigegeben. Nachdem der Freistaat damit auf die eigene Nutzung verzichtet hat, konnte jeder Interessent Anträge auf die Nutzung der Wehre stellen. Nach Informationen des Bundes Naturschutz gibt es demnach für vier verschiedene Wehre in diesem Bereich insgesamt mindestens 11 Anträge. Diese beträfen das Oderdinger Wehr oberhalb des Naturfreundehauses bei Weilheim, das Auwehr in Weilheim, das Wehr an der Kläranlage in Weilheim sowie das Wehr etwa 2 km unterhalb von Unterhausen.

Wo lagert das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen abgetrennte Uran aus den bayerischen Atomkraftwerken und kann die Staatsregierung definitiv ausschließen, dass Teilmengen davon nach Russland zur Herstellung neuer Brennelemente geliefert wurden und Abfälle aus dieser Brennelementherstellung in Russland unsachgemäß lagern?